Seminarthema Rechts- und Zweifels-fragen bei der Vorsorgevollmacht

Darstellung der Rechtslage zur Beratung über Vorsorgevollmachten – als Alternative zur rechtlichen Betreuung sowie als Handlungsanweisung an Betreuer und Bevollmächtigte sowie über Betreuungs- und Patientenverfügungen – unter Berücksichtigung der neueren Gesetzesänderungen und Rechtsprechung

ARBEITSSCHWERPUNKTE

Personenkreis der Beratungsberechtigten nach § 1908f BGB und § 4 BtBG, entgeltliche Beratung und Gemeinnützigkeit, Haftung für Falschberatung, Versicherungsschutz, Generelles zum Inhalt der Beratung, Auswirkungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes

Einzelheiten zum Inhalt der Beratung zur Vollmacht und Patientenverfügung nach neuerer Gesetzeslage

Inhalt der gesetzlichen Neuregelung: Wirksamkeitsvoraussetzungen, Reichweitenbeschränkung; Verbindlichkeit für Ärzte, Pflegepersonal, Betreuer, Bevollmächtigten, Genehmigungspflichten, Verfahren und Rechtsmittel

Ergänzend aktuelle Rechtsprechung zum Patientenwillen, Wirksamkeit einzelner Bestimmungen nach den Vorstellungen des BVerfG und des BGH, Standpunkt der Bundesärztekammer, Neuregelungen und Auswirkungen auf die Beratungs- und Beglaubigungspraxis

Einzelheiten zum Inhalt der Vollmachtsberatung:

Das „unbekannte“ Grundgeschäft der Vorsorgevollmacht, Regelungungen im Innenverhältnis; Bedeutung der Gesetzesaussage „im Zweifel“, „erzwungene Vollmachtstätigkeit?“;

Die Vollmacht als Rechtsmacht: Formvorschriften, mögliche Inhalte, rechtsgeschäftlicher Bereich,  Einwilligungserklärungen, betreuungsgerichtliche Genehmigungen, Haftung der Bevollmächtigten, Inkrafttretensregelungen – Vor- und Nachteile, Beendigung der Vollmachtstätigkeit, Notgeschäftsführungspflichten,

Unterschriftsbeglaubigung durch Betreuungsbehörden; Vollmacht und Vorsorgeregister, Auswirkungen auf Grundstücksgeschäfte; Registriermöglichkeit für separate Betreuungsverfügungen

Überwachung des Bevollmächtigten durch Kontrollbetreuer, Status des Bevollmächtigten im FamFG; aktuelle Rspr. des BVerfG und des BGH zum Kontrollbetreuer

Sofern vom Bundesrat gebilligt: Grundzüge des Ehegattenvertretungsrechtes ab 1.7.2018    

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Siehe auch das Seminarthema  "Patientenverfügung" >