Seminarthema freiheitsentziehende Maßnahmen im Betreuungsrecht

Aufenthaltsbestimmung und/oder Freiheitsentziehung sind häufig angeordnete Aufgabenkreise bei rechtlichen Betreuungen. Inhalt dieses Seminars ist die Abgrenzung zu anderen Aufgabenkreisen, z. B. der Gesundheitssorge und Vermögenssorge sowie die Betreuertätigkeit innerhalb des Aufgabenkreises

a) Übersicht über Freiheitsentziehungen im deutschen Recht – Abgrenzung der Unterbringungsvoraussetzungen: Zivilrecht (§§ 1631b, 1906 BGB), Psychisch-Kranken-Recht, Strafrechtliche Unterbringung

b) Vor- und Nachrang der einzelnen Unterbringungsarten

c) Freiheitsentziehung durch Betreuer:

-Voraussetzungen

- gerichtliches Genehmigungsverfahren

- Zuführung zur Unterbringung; insbes. Beteiligung der Betreuungsbehörde

- Regelung des Unterbringungsvollzugs

- Heilbehandlung während der Unterbringung, insbes. Zwangsbehandlung

- Beendigung der Unterbringung

d) Unterbringungsähnliche Maßnahmen in Kliniken und Heimen

-Pflegerische Maßnahmen zur Vorbeugung

- Voraussetzungen der unterbringsähnl. Maßnahmen

- Abgrenzungsfragen

- Genehmigungsbedürfnisse

Ekurs: Änderungen im Unterbringungsrecht durch das FamFG, Konsequenzen aus dem neuen Patientenverfügungsrecht für Unterbringungen durch Betreuer

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