Horst Deinert -Standpunkt


Gesetzliche Vertretung innerhalb der Familie – ein Trugschluss ?

 Das Betreuungsrecht soll aus Kostengründung erneut geändert werden – das Bild der harmonisch geeinten Familie steht dabei Pate

 Das Betreuungsrecht steht auf dem gesetzgeberischen Prüfstand – wieder einmal. Erinnern wir uns: 1992 wurden die Entmündigung und die Vormundschaft für –geistig oder psychisch beeinträchtigte Erwachsene abgeschafft und durch die rechtliche Betreuung ersetzt. Mehr Rechte für die Betroffenen war damals die Devise – im Gerichtsverfahren vor dem Vormundschaftsrichter und gegenüber dem Betreuer – dem neu eingerichteten gesetzlichen Vertreter, der nur noch für unbedingt nötige Aufgaben und mit detaillierter gerichtlicher Aufsicht bestellt werden durfte. Die Zahlen betreuter Menschen stiegen seither immens an, Ende 2002 hatten über eine Million Menschen in Deutschland einen Betreuer als Rechtsvertreter, davon stammten rund 60 % aus dem Familienkreis, 10 % waren familienunabhängige Ehrenamtler und ca. 30 % Berufsbetreuer, meist Rechtsanwälte und Sozialarbeiter, die freiberuflich oder als Angestellte bei den rund 900 gemeinnützigen Betreuungsvereinen arbeiten.

Rechtliche Vertretung gibt es nicht umsonst, im Jahre 2002 kosteten die Dienste der beruflichen und ehrenamtlichen Betreuer den Steuerzahler, genauer gesagt die Justizhaushalte der Bundesländer rund 340 Mio. Euro, umgerechnet ca. 4 Euro pro Bundesbürger. Dies waren zwar nur 2 % der Aufwendungen, die die gesetzlichen Pflegekassen für die rund doppelt so hohe Anzahl Pflegebedürftiger jährlich aufwenden, aber für die Justizminister nichtsdestotrotz ärgerlich angesichts der Sparvorgaben der Länderfinanzminster, zumal die Betreuungsausgaben in den vergangenen 12 Jahren kontinuierlich stiegen. 1999 gab es bereits einen ersten Kostendämpfungsversuch, das Betreuungsrechtsänderungsgesetz sollte die selbst bestimmte Vorsorgevollmacht zur Alternative der staatlich bestellten Betreuung machen; zudem wurde die Vergütung für berufliche Betreuer erheblich gekürzt. Aber: die Betreuungszahlen stiegen weiter an, in den Augen der Justizminister wurde das Betreuungsgesetz zu erfolgreich; Betreuungen wurden angeordnet, wo früher eher informelle Hilfen der Nachbarschaft oder sozialer Dienste erfolgten; Betreuer sprangen in die Lücken, die das zunehmend ausgedünnte soziale Netz erzeugte; es kam de facto zu einer Kostenverlagerung von den Sozial- zu den Justizhaushalten.

Und die Vorsorgevollmacht – wurde sie eine Alternative? Keiner weiß es genau, denn es gibt bislang keine zentrale Registrierung solcher Vollmachten; erst jetzt soll bei der Bundesnotarkammer ein solches Register aufgebaut werden; möglicherweise haben Vollmachten viele Betreuungen vermieden, vielleicht standen aber auch die anfallenden Kosten für notarielle Beurkundungen aus Sicherheitsgründen einer allgemeinen Durchsetzung entgegen – ebenso wie die Skepsis vieler Bürger gegenüber einem Freibrief, den sie dem Bevollmächtigten ausstellen würden und das Misstrauen gegenüber den eigenen Angehörigen.  

Mit einer neuen Gesetzesinitiative, die der Bundesrat am 19.12.03 gestartet hat und die ab Februar den Bundestag befasst, sollen bereits ab diesem Jahr sowohl Betreuerbestellungen als auch Vorsorgevollmachten überflüssig gemacht werden.

Das vermeintliche Ei des Kolumbus heißt „gesetzliche Vertretungsmacht“ des Ehegatten oder der Familienangehörigen. Bislang ist es innerhalb der Ehe juristisch so, dass jeder nur für sich selbst entscheidungsbefugt ist. Ohne ausdrückliche Vollmacht darf ein Ehegatte für den anderen nur Kaufverträge zur Deckung des laufenden Lebensbedarfs tätigen. „Schlüsselgewalt“ nennt man diese Vertretungsbefugnis, die früher nur die Ehefrau für den Mann innehatte, seit dem Eherechtsreformgesetz 1976 ist diese Befugnis geschlechtsneutral formuliert.  

Auch bei Arztbehandlungen ist nach derzeitigem Recht der Ehegatte nicht für den Anderen entscheidungsbefugt, wenn er keine ausdrückliche Vollmacht besitzt, die allerdings auch mündlich formuliert sein darf. Vielen Ärzten ist dieses offenbar unbekannt, da in der Vergangenheit immer wieder zu beobachten war, dass die Diagnose vor allem bei lebensbedrohender Erkrankung nur den Angehörigen mitgeteilt und deren Einverständnis zur (meist symptomatischen) Behandlung eingeholt wurde. Das widersprach seit jeher der Gesetzeslage, wurde aber allgemein akzeptiert. In den letzten Jahren jedoch ist gerade angesichts zahlreicher Strafprozesse wegen fehlender Einwilligung zur Arztbehandlung, die dann als Körperverletzung gilt, eine Sensibilität in der Ärzteschaft entstanden, nicht mehr auf diese eher „informelle“ Weise zu behandeln.

In dieser Situation kommt mit dem Gesetzesvorschlag, der als „Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz“ betitelt ist, eine Kehrtwende im Verständnis des Selbstbestimmungsrechtes. Denn nun soll genau das ins Gesetz aufgenommen werden, was früher oft missverständlich angenommen wurde.  

Der Ehegatte (und über eine Verweisung auch der gleichgeschlechtliche Lebenspartner) soll künftig auch ohne eine mündliche oder schriftliche Vollmacht über das Girokonto des anderen Partners verfügen können, er soll für diesen Sozialleistungen aller Art beantragen und entgegennehmen, seine Steuererklärung abgeben, seine Wohnung kündigen und für ihn einen Heimvertrag schließen können. Ausreichend wäre ein ärztliches Attest, dass dem Partner krankheitsbedingte „Handlungsunfähigkeit“ bescheinigt und bestätigt, dass er vor nicht mehr als 6 Monaten untersucht wurde. Kein Wort über das Alter und die Ausführlichkeit des Attestes selbst, kein Wort zur Qualifikation des Arztes. Auch Untersuchungen, Arztbehandlungen aller Art bis hin zu so genannten sonstigen ärztlichen Eingriffen (das wären z.B. Schwangerschaftsabbrüche oder das Legen einer Magensonde zur künstlichen Ernährung) wären vom Ehegatten oder Lebenspartner zu entscheiden.

 Auf den ersten Blick wirkt das zwar ganz vernünftig. Wer will nicht, dass in schwerer Stunde derjenige Mensch, der einem am Nächsten steht, entscheiden darf? Tatsächlich werden rund 60 % der bestehenden Betreuungen von einem Familiengehörigen geführt. Mit dem neuen Rechtsinstitut spart man dem Betroffenen eine Anhörung vor dem Richter und der Staatskasse die Aufwandspauschale von 312 €, die auch den Familienangehörigen als Betreuern zusteht.  

Aber der Unterschied ist doch: bei einer Betreuung sucht der Richter, oft mit Hilfe der kommunalen Betreuungsbehörde, den Betreuer aus. In 40 % der Betreuungen wird es kein Familienangehöriger, wohl deshalb, weil keiner von diesen geeignet oder bereit ist, die Verantwortung zu übernehmen. Bei Betreuungen, gleich ob von Familienangehörigen oder außenstehenden Betreuern geführt, gibt eine gewisse Kontrolle durch das Vormundschaftsgericht. Diese ist nicht immer optimal, auch bei Betreuungen werden immer wieder Fälle von Untreue oder anderen Missbräuchen medienwirksam dargestellt. Bei Vollmachten ist diese Kontrolle erheblich spärlicher, aber immerhin hat der Vollmachtgeber den Bevollmächtigten selbst bestimmt.

Bei der beabsichtigten Vertretungsmacht fehlt es an beiden: an der unabhängigen Kontrolle und an dem Willen des Vertretenen. Wohlgemerkt, dort wo Ehegatten sich bevollmächtigt haben, gibt es auch jetzt schon kein Betreuungsverfahren, dort wo Ehegatten sich wenigstens Kontovollmacht eingeräumt haben, braucht es die künftige Vertretungsmacht bezüglich des Geldes nicht.

Und wo bei den vermögensrechtlichen Angelegenheiten nur der Ehegatte (und der Lebenspartner) bestimmen können soll, soll bei Arztbehandlungen künftig nicht nur dieser entscheiden können; vielmehr ist hier sogar vorgesehen, dass auch die volljährigen Kinder und die Eltern des Betroffenen über Untersuchungen und Behandlungen bestimmen dürfen.  

Das kann zu dem seltsamen Fall führen, dass Eltern, denen die elterliche Sorge für den minderjährigen, geistig behinderten Sohn wegen Vernachlässigung entzogen wurde, wieder die Verantwortung übernehmen dürfen und müssen, sobald der Sohn volljährig wird. Auch Kinder, die nie mit einem Elternteil zusammengelebt haben, weil dieser das Sorgerecht nicht besaß, vielleicht auch nie seiner Unterhaltspflicht nachkam, können dann über diesen Elternteil bestimmen, wenn er krankheitsbedingt hilflos wird.

Nicht einmal krasse Fälle von Misshandlungen oder sexuellem Missbrauch in der Familie, die strafrechtlich verfolgt wurden, führen zum Ausschluss des künftigen Vertretungsrechtes. Sogar der unglaubliche Fall wäre möglich, dass ein missglückter Mordversuch an einem Elternteil zur Bewusstlosigkeit des Verletzten führt und der Täter dann dennoch über Beginn und Beendigung lebenserhaltender Behandlungen entscheiden darf. Denn ein Entzug des Vertretungsrechtes ist anders als bei der Betreuung, bei der der Richter den untauglichen Betreuer jederzeit entlassen kann, nicht vorgesehen. Nur eine Vollmacht, in gesunden Tagen zugunsten einer anderen Person erteilt, kann künftig noch verhindern, dass der missratene Sprössling seine eigenen, erbschaftssichernden Interessen vertritt.

Pate für die beabsichtigte Regelung war übrigens das 1997 nach kontroverser Debatte in Kraft getretene Transplantationsgesetz. Hier gibt es eine ähnliche Regelung bei der Organentnahme nach dem Hirntod. Aber selbst in solchen Fällen darf nur derjenige Angehörige entscheiden, der in den letzten 2 Jahren persönlichen Umgang mit dem Betroffenen gepflegt hatte. Noch nicht einmal dieses Mindestkriterium für eine einigermaßen von gegenseitigem Vertrauen geprägte Entscheidungskompetenz ist im neuen Gesetzentwurf enthalten, obwohl hier der Betroffene noch lebt und nicht bereits tot ist. 

Nahezu alle Experten haben bei einer Anhörung vor dem NRW-Justizministerium im August 2003 diese Form der „Ersatz-Betreuung“ abgelehnt. Die Justizminister und der Bundesrat haben diese Befürchtungen abgetan, die Aussicht auf weniger staatlich alimentierte Betreuer war wohl zu verlockend. Nun sind es nur noch die Mitglieder des Bundestags, die sich diesem Kostensparansinnen entgegenstellen können (und vielleicht eines Tages das Bundesverfassungsgericht). Hoffen wir, dass die Bundestagsabgeordneten erkennen mögen: vielleicht sind auch sie künftig diejenigen, die eine Fremdbestimmung befürchten müssen. 

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