Horst Deinert -Rezensionen


 Buchbesprechungen von Horst Deinert

Siegfried Platz, Die Vorsorgevollmacht in der Bank- und Sparkassenpraxis 272 Seiten, broschiert, Deutscher Sparkassenverlag, Stuttgart 2005, Preis 26,64 €+ 2,90 € Versandkosten

Der bereits als Autor des Buches „Bankgeschäfte mit Betreuten“ bekannte Fachbuchautor Dr. Siegfried Platz, Dozent an der Sparkassenakademie Hannover, schließt mit dem neuen Buch zur Vorsorgevollmacht in der Bank- und Sparkassenpraxis eine Lücke, nicht nur bei Mitarbeitern von Geldinstituten, sondern auch im Rahmen der Beratungstätigkeit durch Betreuungsvereine, Betreuungsbehörden und Notare.

Der Gesetzgeber hat bekanntlich durch die beiden Betreuungsrechtsänderungsgesetze den Wunsch bekundet, der Vorsorgevollmacht, also der selbst bestimmten Betreuungsvorsorge, größere Bedeutung zukommen zu lassen. Neben dem weiteren großen Problembereich, der Akzeptanz von antizipierten Weisungen im Gesundheitsbereich (Stichwort: Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen) ist es vor allem der Umgang mit Sparkassen und Banken, der in der Praxis Probleme bereitet. Insbesondere angesichts vielfältiger bankrechtlicher Regelungen (z.B. Geldwäschegesetz) sowie einer auf besonderer Absicherung der Interessen der kontoführenden Institution gerichteten Verhaltensweisen von Bankmitarbeitern war dieses Buch zur Klarstellung der Vertretungsposition von Vorsorgebevollmächtigten dringend erforderlich.

Wie schon in dem o.g. weiteren Buch beweist Herr Dr. Platz auch in dem neuen Handbuch ein glückliches Händchen für eine ausgesprochen tiefgehende und dennoch klar strukturierte Darstellung der Materie. Das Buch beginnt mit einer eingehenden Übersicht des Institutes der Vorsorgevollmacht, ihrer Abgrenzung zu anderen Vorsorgemaßnahmen, wie der Patientenverfügung, der Betreuungsverfügung und der Bestattungsvorsorgevollmacht sowie einem Vergleich zur rechtlichen Betreuung. Sowohl Vor- als auch Nachteile der Vollmacht gegenüber der Betreuung sind ausführlich dargelegt. Auch Beglaubigungs- und Beurkundungsmöglichkeiten sowie Registrierungs- und Hinterlegungsmöglichkeiten werden eingehend und mit regionalen Unterschieden dargestellt. Formvorschriften, Inkraft- und Außerkrafttreten von Vollmachten, Mehrfachbevollmächtigung und Kontrollbetreuung (auch auf Antrag des Geldinstitutes) sind weitere Unterthemen.

Besonderes Augenmerk widmet der Autor im folgenden dem Titel des Buches gemäß der Frage der Verfügung über Konten aller Art durch Bevollmächtigte. Hier wird auch die Problematik der Trennung von Innenvollmacht und Außenvollmacht = Kontoverfügungsberechtigung besprochen. Der Autor plädiert an dieser Stelle dafür, eine Vollmacht, die keine Unterbevollmächtigung zulässt, nicht zur Grundlage von Kontoverfügungsberechtigungen zu machen. Hier ist es eindeutig die Absicherung des Geldinstitutes, die im Vordergrund der Überlegungen steht. Ausführlich wird die Vorsorgegestaltung mit separaten Konto- und Depotvollmachten dargestellt, auch unter Verwendung aktueller Vordruckempfehlungen des Bundesjustizministeriums.

Die Darstellungen sämtlicher Rechtsfragen, seien sie allgemein vollmachtsrechtlicher, betreuungsrechtlicher oder kreditrechtlicher Natur, werden vom Verfasser mit großer Sachkunde und Sorgfalt auf absolut aktuellem Rechts- und Gesetzesstand dargestellt.

Ein wenig nachteilig beim Lesen des Buches ist, dass die zahlreichen Fußnotenhinweise, die der Autor gibt, nicht unten auf den einzelnen Seiten (wie im Buch Bankgeschäfte) stehen, sondern als Block am Ende des Buches zusammengefasst sind. Hierdurch wird es bisweilen umständlich, den Quellen des Autors nachzugehen. Insbesondere, wenn er vereinzelte und durchaus nicht unumstrittene Rechtsprechung wie die des OLG Hamm zur Beendigung einer Vorsorgevollmacht durch Tod des Vollmachtgebers (entgegen dem Wortlaut des § 672 BGB) als Quelle nennt, wird beim schnellen Lesen des Textes z.T. nicht klar, ob herrschende Auffassungen der Rechtsprechung, Einzelmeinungen der Rechtsprechung oder Literaturstimmen die Grundlage der Ausführungen sind. Dennoch relativiert dieses kleine Manko die große Nützlichkeit des Buches auch für die Beratungstätigkeit der Behörden und Vereine keineswegs. Es sei als grundlegende Lektüre allen Beratenden in diesen Einrichtungen wärmstens empfohlen, insbesondere auch, um eigenen Haftungsfragen vorzubeugen.

Leider ist dieses Buch aus von mir nicht nachvollziehbaren Gründen nicht mit einer ISBN versehen, sodass eine Bestellung im Buchhandel nicht möglich ist. Bezugsquelle ist daher nur der Deutscher Sparkassenverlag, 70547 Stuttgart, Telefon: 0711-7820, Fax: 0711-7821635; E-Mail: shop@sparkassenverlag.de;Internet-Direkt-Link: https://sparkassenverlagshop.sparkassenverlag.de/wbc.php?sid=1786258152&tpl=produktdetail.html&pid=305736000

Rudolf Winzen: Zwang. Was tun bei rechtlicher Betreuung und Unterbringung; wie Vorsorge treffen?

Zenit-Verlag, München 1999, 2. Auflage, Taschenbuch, 222 Seiten, ca. 8 Euro, ISBN 3928316087.

Das nunmehr in 2. Auflage (Erstauflage 1993) erschienene Taschenbuch versteht sich psychiatrie- und institutionskritischer Praxisratgeber. Er richtet sich schwerpunktmäßig an Menschen, die bereits Psychiatrieerfahrungen gemacht haben und sich künftig gegen staatliche Eingriffe in Form der Betreuung oder der zwangsweisen Unterbringung (auch nach den PsyckKGen) wehren wollen. Beschrieben werden die Formen der staatlichen Rechtsfürsorge und, das ist neu gegenüber der Erstauflage, die Möglichkeiten der Vorsorge durch Vollmachterteilung und Patientenverfügung (auch für psychiatrische Behandlungen). Die dargestellten rechtlichen Schritte, Verfahrensweisen und ihre jeweiligen Vor- und Nachteile werden in einer durchaus allgemeinverständigen Sprache geschildert und sind im übrigen auch für ehrenamtliche Betreuer, aber auch in der Gemeindepsychiatrie tätige Personen ein guter Einstieg in den Arbeitsalltag. Wenn allerdings Betroffenen Ratschläge bezüglich konkreter Verhaltsweisen (bei der Einweisung; gegenüber dem Arzt, gegenüber dem Richter etc.) gegeben werden, seien gewisse Zweifel daran erlaubt, ob diese Ratschläge von den Betroffenen in der jeweiligen Situation auch tatsächlich angewendet werden können. Beim Vergleich der Texte der 1. Auflage und der jetzigen erheblich erweiterten Neuauflage fällt auf, dass die Kritik an den Betreuern und ihrer Tätigkeit deutlich ojektiver geworden ist, offenbar auch eine Folge geänderter Sichtweisen in den Reihen der professionellen Betreuer und entsprechender Rückmeldungen an den Autor, der Mitbegründer von antipsychiatrischen Initiativen ist. Das Buch enthält im Anhang zahlreiche Musterbriefe für Beschwerden und andere Anträge, die für psychiatrieerfahrene Personen sicher brauchbar sind.

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Werner Schell: Betreuungsrecht und Unterbringungsrecht. Ratgeber für die Pflegenden.

Brigitte-Kunz-Verlag, Hagen 1999; 3. neu bearbeitete Auflage; broschiert, 200 Seiten, ca. 14,50 Euro; ISBN 3-89495-128

Beim vorliegenden Buch handelt es sich lt. Klappentext um einen Rechtsratgeber für pflegende Angehörige sowie Mitarbeiter pflegerischer Berufe. Dennoch ist das Buch auch für ehrenamtliche Betreuer und sonstige soziale Berufe geeignet, die sich einen Überblick über das Rechtsgebiet verschaffen wollen. Dass der Autor Fachreferent an div. Pflegeeinrichtungen ist, erkennt man daran, dass zu zahlreichen Einzelbestimmungen, aber auchin der allgemeinen Einführung am Beginn des Buches übersichtliche Schemata eingebunden werden. Das Buch ist nach der Einführung als Kurzkommentar der maßgeblichen betreuungsrechtlichen Bestimmungen aufgebaut. Schwerpunktmäßig in den Bereichen, die für Pflegende besonders interessant sind (also bei der Heilbehandlung, den freiheitsentziehenden Maßnahmen sowie auch bei der Betreuungsvorsorge) ist das Buch sehr ausführlich und unter Erwähnung zahlreicher .Rechtsprechungsbeispiele recht hilfreich. Andere Bereiche des Betreuungsrechtes werden eher kursorisch abgehandelt. Die Freiheitsentziehung nach den Psychisch-Kranken-Gesetzen und die Haftung bei Aufsichtspflichtverletzungen werden ebenfalls angesprochen.

Fazit: wer sich eine grundlegende Information über das Betreuungsrecht verschaffen möchte, ohne die Ausführlichkeit einiger Standardwerke zu diesem Rechtsgebiet zu erwarten, ist mit diesem Buch gut beraten.

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Walter Zimmermann: Betreuungsrecht von a bis z

2. Auflage, München 2002, ca 300 Seiten, ca. 11 Euro, dtv-Taschenbuch Nr. 5630, ISBN 3-423-05630-4

Dieser Rechtsratgeber faßt zahlreiche für die tägliche Betreuertätigkeit wichtige Fragen in rund 450 alphabetisch sortierten Stichwörtern zusammen. Es handelt sich bei den Stichworten nicht nur um solche aus dem eigentlichen Betreuungsrecht, vielmehr sind auch Antworten auf Fragen des Mietrechtes, des Gesundheitsrechtes, des Verbraucher- Sozial- und Erbrechtes angesprochen sowie des allgemeinen Teils des BGB enthalten, die Betreuer in ihrer Tagesarbeit immer wieder interessieren. Beispielsweise werden als Stichwörter (über das Betreuungsrecht hinausgehend) erläutert: Alkoholismus, Altenheim, Aussageverweigerung, Behindertentestament, Chemotherapie, Entlastungserklärung, Führerschein, Hirntote, Mahnverfahren, Organspende, Schenkungen, Testierfähigkeit, Unfallversicherung oder Wahlrecht.

Das Buch sollte nicht mit dem vom gleichen Autor im Vorjahr erschienenen Titel „Betreuungsrecht 1999“ verwechselt werden (dtv-Taschenbuch, 12,90 DM). Beim letztgenannten Buch handelt es sich um eine systematische Einführung. Das neue Buch empfiehlt sich allen ehrenamtlichen, aber auch Berufsbetreuern, um in zahlreichen Tagesfragen schnell und üersichtlich Auskunft zu erhalten.

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Meier: Handbuch Betreuungsrecht

C. F. Müller-Verlag, Heidelberg 2000, 413 Seiten,  ca. 75 €; ISBN 3-8114-9926-2

Bei diesem Buch handelt es sich um einen neuen Versuch, eine möglichst komplette, aber praxisnahe Einführung für die Tätigkeit von Berufsbetreuern zu erarbeiten. Systematisch werden in Bezug auf einzelne Aufgabenkreise Hinweise zur Betreuungsführung gegeben; es sind zahlreiche Checklisten und Musterbriefe enthalten, viele Beispiele, im Text hervorgehoben, runden das Werk ab. Im Anhang befindet sich eine Entscheidungssammlung zu Aufwendungsersatz und Vergütung.

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Werner Bienwald: Verfahrenspflegschaftsrecht.

Gieseking-Verlag Bielefeld, 2002, 414 Seiten gebunden; 74 €; ISBN 3-7694-0906-X

Der bekannte Betreuungsrechts-Kommentator legt ein ausführliches Handbuch für alle beruflichen Verfahrenspfleger/innen vor. Besprochen wird auf neuestem Stand sowohl die Verfahrenspflegeranordnung im kindschaftsrechtlichen Bereich nach § 50 FGG (sog. „Anwalt des Kindes“) als auch im Bereich des Betreuungsrechtes und des Unterbringungsrechtes (einschließlich der Unterbringungen nach den Psychisch-Kranken- bzw. Unterbringungsgesetze der Bundesländer; seltsamerweise aber ohne die Verfahrenspflegschaft nach dem Freiheitsentziehungsgesetz, das insbesondere bei Infektionskrankheiten angewendet wird). Ausführlich auch die Abgrenzungen des Verfahrenspflegers zum sog. „Umgangspfleger“ im Kindschaftsrecht, zum Verfahrensbevollmächtigten und zur Pflegschaft im BGB. Auf die möglichen Aufgaben und Kompetenzen wird ausführlich im Rahmen einer alphabetischen Übersicht eingegangen. Auch die Fragen von Aufwendungsersatz und Vergütung des Verfahrenspflegers werden intensiv erörtert, wobei Bienwald an einigen Stellen Ansichten entgegen der herrschenden Meinung mit dezidierter Argumentation vertritt.

Fazit: Der Bienwald dürfte auch im Bereich der Verfahrenspflegschaft zum Standard gehören. Empfehlenswert für alle beruflichen Verfahrenspfleger.

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Alternative zu diesem Buch (nur zum Minderjährigenbereich):

Salgo u.a.: Verfahrenspflegschaft für Kinder und Jugendliche hier klicken; Bundesanzeiger-Verlag Köln 2001, 520 Seiten, 38 €, ISBN 3-89817-040-3


Cornelia Bohnert: Unterbringungsrecht.

Beck-Verlag München 2000, 313 Seiten broschiert, 20,50 €; ISBN 3-406-47147-9

Eine klare und umfassende juristisch fundierte Darstellung des Rechtes der freiheitsentziehenden Unterbringung jedweder Art (zivilrechtlich, öffentlich-rechtlich nach den Psychisch-Kranken- und Unterbringungsgesetzen der Länder und dem Infektionsschutzgesetz sowie strafrechtlich einschließlich des Maßregelvollzugs). Vor- und Nachrang der einzelnen Unterbringungsarten werden ausführlich dargestellt. Die in den Bundesländern bestehenden unterschiedlichen öffentlich-rechtlichen Unterbringungen werden nach einem einheitlichen Schema behandelt, was den Vergleich erleichtert.

Fazit: Für alle, die mit Unterbringungen beruflich zu tun haben, ein wichtiges Standardwerk.

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Ergänzend zu diesem Buch sind die Original-Gesetzestexte des Bundes und aller Bundesländer zu finden bei:

Deinert: Das Recht der psychisch Kranken; hier klicken Bundesanzeiger-Verlag Köln 2000, 435 Seiten, ca. 25 €, ISBN 3-88784-993-0


Margrit During: Lebenslagen von betreuten Menschen. Eine rechtssoziologische Untersuchung.

Leske- und Budrich-Verlag Opladen 2001, 204 Seiten broschiert, 17,50 €; ISBN 3-8100-3333-2

In dieser Untersuchung, die von der Autorin 1997 durch Gerichtsaktenstudium und Befragung von Betreuern und Betreuten im Raum Hamburg durchgeführt wurde, werden zahlreiche die Betreuerpraxis interessierende Fragen angesprochen. Unter anderen die, warum so wenig Betreuungen angeordnet werden, angesichts von mehreren Millionen Personen in Deutschland umfassenden Gruppen an behinderten, psychisch kranken, dementen oder pflegebedürftigen Menschen. Mit anderen Worten: warum wird bei vergleichbaren Beeinträchtigungen bei dem einen eine Betreuung angeordnet, bei dem anderen nicht? Antworten hierauf kann die Soziologie finden, die auf die Auswirkungen von abweichendem Verhalten auf die Umgebung abstellt und in dieser Untersuchung fündig wird. Unter anderem finden sich untermauerte Statements z.B. dazu, warum viele Betreuungsverfahren durch Betreuerbestellung enden, obwohl doch Alternativen bestanden hätten, wäre nach ihnen gesucht worden. Nachweise für auf medizinische Diagnosen verkürzte Gutachten, zu wenig Eingehen auf Betreuungsalternativen, bis hin zu Kuriositäten, finden sich hier. Zum Beispiel der Fall des Gutachters, der sich zu einer Betreuungsverlängerung äußern sollte, aber den Betreuten nicht fand, dessen Betreuer vergessen hatte, den Umzug dem Gericht zu melden, was dazu führte, dem Betreuten im Gutachten eine Flucht- und Verweigerungshaltung zu diagnostizieren. Aber auch Verfahrenspfleger, Betreuer und z. T. die Betreuungsbehörden kommen im Spiegel der Aktenanalyse, aber auch der Gespräche mit den betreuten Menschen, häufig nicht gut weg.

Fazit: ein Buch also, mit dem man sich nicht unbedingt viele Freunde macht. Aber dennoch oder gerade deshalb eine interessante und erhellende Lektüre, besonders unter dem Gesichtspunkt der aktuellen Diskussion um die neuerliche Reform des Betreuungsrechtes.

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Reinhold Spanl: Vermögensverwaltung durch Vormund und Betreuer. Mündel- und Betreutengeld verzinslich und mündelsicher anlegen.

Wallhalla-Fachverlag Regensburg, 2001, 288 Seiten gebunden, 29,90 €, ISBN 3-8029-7448-4

Der Autor, Dozent für Rechtspfleger, versucht sich an einem Thema, welches sich viele der Lehrbücher und auch Kommentare zum Betreuungsrecht, nur am Rande widmen: dem Aufgabenkreis Vermögenssorge; wohl, weil fast alle Vorschriften dazu aus dem Minderjährigenvormundschaftsrecht stammen. Der Untertitel des Buches ist verkürzt, geht es doch im Buch um mehr als „nur“ die mündelsichere Geldanlage, sondern um die Betreuer- und Vormundstätigkeit im Bereich der Vermögenssorge insgesamt. Daher werden auch Rechenschaftspflichten gegenüber dem Gericht, Vertretungsverbote, vormundschaftsgerichtliche Genehmigungen sowie ausgewählte Fragen des Miet- und Heimvertragsrechtes, des Erb- Grundstücks- und Gesellschaftsrechtes angesprochen. Bei der Geldanlage werden alle Anlageformen mit Vor- und Nachteilen ausführlich dargestellt, einschl. der Geldanlage in Fonds. Hier konnten die schlechten Erfahrungen mit dem Börsencrash, der sich auch auf solche Anlagen ausweitete, noch nicht Bestandteil des Buchinhaltes sein. Der Stoff ist übersichtlich ausgearbeitet und durch Tipps und Beispiele praxisrelevant dargestellt, allerdings bisweilen ein wenig aus der Sicht eines aufsichtsführenden Gerichtes betrachtet. Etwas unübersichtlich ist der Abdruck der Fußnotenhinweise jeweils am Ende eines Kapitels und die Beschränkungen von landesrechtlichen Gesetzeshinweisen auf Bayern.

Fazit: ein nützliches Hilfsmittel für alle beruflich tätigen Betreuer und Vormünder.

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Eine Buchalternative (allerdings erheblich weniger detailliert):

Helga Schmidt: Aufgabenkreis Vermögenssorge, 205 Seiten broschiert, ca. 17 €, zu beziehen über das Kommunale Bildungswerk Berlin (http://www.kbw.de hier klicken)


Volker Thieler: Tatort Betreuung. Wie in Deutschland die Würde und die Rechte der Menschen verletzt werden.

Marian-Verlag, Postfach 111482061, 82061 Neuried, 2001 ?, 105 Seiten im Ringbuch, ca. 39,50 € (77 DM), keine ISBN

Auf das Buch des Münchener Rechtsanwaltes und Vertreters der grauen Panther wurde sowohl im Bericht des STERN vom 25.10.2001 unter dem Titel „Bestohlen, betrogen, abgezockt“ als auch auf der Internetseite des ZDF zur Frontal21-Sendung vom 12.3.2002 „Alt und abgezockt“ hingewiesen. Der Autor trat in dieser Sendung und in früheren auf und wies dort auf seine vielfältigen Erfahrungen mit Betreuermissbräuchen hin. Ein Grund somit, ein vielversprechendes Buch zu bestellen, was sich aber als Problem erwies. Die Buchhandlung konnte es erst nach einigen Wochen beschaffen. Um so größer das Erstaunen über den in den obigen Hinweisen nicht genannten Preis (77 DM) angesichts des äußeren Erscheinungsbildes: ein Plastik-DIN-A4-Ordner mit fotokopierten Blättern. Noch ärgerlicher aber der „Buch“inhalt: ein meinungsmachendes Pamphlet als Vorwort und dann auf 8 (!) Seiten 8 vermeintliche Missbrauchsfälle mit wenig spezifischem Inhalt, dafür markigen Worten. Danach der nächste Teil: auf ca. 20 Seiten ein Lexikon zum Betreuungsrecht von a-z, bestehend zum Teil aus wörtlicher Wiedergabe des Gesetzestextes, zum Teil aus reinen Plattheiten (Originalzitate: Stichwort „Bevormundung: Das neue Betreuungsrecht soll nicht zu einer Bevormundung der Betroffenen führen, denn gerade die früher im Vormundschaftswesen verbreitete Bevormundung und anonyme Verwaltung soll durch das Betreuungsrecht zurückgedrängt werden“; Stichwort „Wahlrecht: Hat jemand auf allen Gebieten Betreuung erhalten [Vermögen, Aufenthalt, Gesundheit] dann verliert er nach § 13 Bundeswahlgesetz Artikel 2 Bayerisches Landeswahlgesetz das Wahlrecht. Ein unerhörter Eingriff in die Menschenrechte“). Nicht nur unzählige Orthographiefehler sind enthalten; sondern auch sachliche Fehler. Denn am genannten Beispiel bedeuten die 3 aufgezählten Aufgabenkreise eben nicht den Verlust des Wahlrechtes.

Auf weiteren 30 Seiten folgt ein „Rechtsratgeber Betreuungsrecht“ von einem anderen Autor, Rechtsanwalt A. Möckel. Hieran kann inhaltlich nicht viel kritisiert werden, nur die z.T. gestelzte Sprache und auch hier teilweise wörtliche Wiedergabe des Gesetzestextes; der Informationswert ist vergleichbar den kostenlosen Betreuungsrechtsbroschüren der Bundes- und Landesjustizminister. Die letzten 40 Seiten enthalten einen Auszug aus dem BGB mit den betreuungsrechtlichen Bestimmungen; ein Gesetzesstand ist nicht erkennbar, er liegt jedenfalls vor dem Betreuungsrechtsänderungsgesetz. Alle durch das BtÄndG neugefassten Bestimmungen fehlen, obwohl in den vorigen Textteilen auf das Betreuungsrechtsänderungsgesetz hingewiesen wird und das undatierte Werk offenbar erst nach 1999 entstand. In § 104 befindet sich sogar noch die mit dem Betreuungsgesetz am 1.1.92 aufgehobene Nr. 3 (Geschäftsunfähigkeit infolge Entmündigung).

Fazit: eine unglaubliche Frechheit und Geldschneiderei gegenüber betroffenen Menschen. Informationswert: nahezu 0, Abzockwert: 100. Wenigstens kann man die Kladde anderweitig verwenden und die Rückseiten der einseitig kopierten Seiten als Schmierpapier benutzen.

Keine Online-Buchbestellung möglich.

Empfehlenswerte Alternative als betreuerkritische Lektüre:

Rudolf Winzen: Zwang. Wie man sich gegen Betreuung und Unterbringung wehren kann; Zenit-Verlag München, 2. Auflage 1999, ca. 12,50 €.

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Walter Zimmermann: Damrau/Zimmermann: Betreuungsrecht. Kommentar zum materiellen und formellen Recht.

3. völlig überarbeitete Auflage. Kohlhammer-Verlag Stuttgart 2001, 867 Seiten gebunden, 126,80 €

Der neben dem „Bienwald“, dem „Knittel“ und dem HK BUR vierte große betreuungsrechtliche Kommentar erscheint, jetzt nur noch von Prof. Walter Zimmermann weitergeführt, in einer 3. völlig neubearbeiteten Auflage. Anders als die beiden letztgenannter Vergleichswerke und gemeinsam mit dem Bienwald-Kommentar handelt es sich nicht um ein Loseblattwerk. Die Vorauflagen erschienen, gemeinsam mit Herrn Damrau bearbeitet, unter den Titeln „Betreuungsgesetz“ und „Betreuung und Vormundschaft“. In der 3. Auflage wurde eine Konzentration auf die betreuungsrechtlichen Fragen vorgenommen. Z. T. entspricht der Kommentar den entsprechenden Bestandteilen des Soergel-Großkommentars. Zimmermann gelingt mit der 3. Auflage eine umfassende und die bis Anfang 2001 ergangene Rechtsprechung und konträre Meinungen nahezu vollständig berücksichtigende Übersicht zum gesamten materiellen und formellen Recht. Unter anderem die Bestimmungen zur neuen Betreuervergütung wurden vollständig neu bearbeitet, aber auch die anderen Fragen sind erheblich ausführlicher dargestellt, als in den Vorauflagen, was sich auch am Gesamtumfang zeigt. Anders als der „Bienwald“, der z.T. eine ausgefallene Systematik bevorzugt, hält sich Zimmermann an die klassische, an der Paragraphenfolge orientierten Kommentierweise der einzelnen Bestimmungen. Anders als bei den anderen genannten Kommentarwerken sind ergänzende Gesetzestexte, z.B. die Landesausführungsbestimmungen und die Psychischkrankengesetze, nicht abgedruckt.

Fazit: ein Standardwerk für alle, die eine ausführliche Betreuungsrechtskommentierung benötigen. Kompetent und durchgehend auf hohem Niveau.

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Reiner Adler: Berufsbetreuer als freier Beruf

Eine theoriebasierte Exploration zur Professionalisierung der gesetzlichen Vertretung Volljähriger; Nürnberg 1998, 362 Seiten, broschiert, ISSN 0175-3711 (Band 22), Preis: 39,--DM (für Mitglieder von BdB und VfB 30,--DM)

Bei der vorliegenden berufssoziologischen Untersuchung des Berufsstandes des (freiberuflichen) Berufsbetreuers handelt es sich um Band 22 der Schriftenreihe des Institutes für freie Berufe an der Friedrich-Albert-Universität Erlangen - Nürnberg. Die Untersuchung selbst stellt eine Dissertation an der Universität Konstanz, sozialwissenschaftl. Fakultät dar.

Verfasser ist Herr Reiner Adler, Diplom-Verwaltungswissenschaftler und selbst als Berufsbetreuer tätig. Der Autor unternimmt den ersten Versuch, die Grundlagen für die Tätigkeit von Berufsbetreuern auf soziologischer Basis zu erforschen, wobei in die Betrachtung auch eine umfangreiche empirische Datenbasis vom Autor geschaffen wurde, indem er 1995 480 Berufsbetreuer in einem ausführlichen Fragebogen zu Ihrer Situation und Vorstellungen befragte. Immerhin 160 Antworten konnten für die Studie ausgewertet werden und stellen eine interessante Erweiterung zu den amtlich erhobenen Zahlen in der Antwort der Bundesregierung auf eine große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion dar (Bt-Drs. 13/7133 vom März 97), die größtenteils in der Feststellung endete, daß hierüber Daten aufgrund mangelnder Auskunft der Bundesländer nicht zur Verfügung ständen.

Der Autor erläutert zunächst die berufssoziologische Grundlage der Darstellung, geht im weiteren auf die Merkmale der freien Berufe, die historische Entwicklung des Berufsstandes der Berufsbetreuer und der gesetzlichen Entwicklung des Vormundschafts- und Betreuungsrechtes ein.

Er stellt im weiteren die rechtlichen Grundlagen, die Formen der Betreuung und die Aufgaben und Ziele der (beruflichen) Betreuungstätigkeit dar. Verständlicherweise nimmt einen großen Rahmen die Darstellung der ökonomischen Rahmenbedingungen der Berufsbetreuertätigkeit ein, wobei der Verfasser auch die aktuelle Gesetzesentwicklung zum Betreuungsrechtsänderungsgesetz in seine Überlegungen einbezieht.

Einer zusammengefaßten Darstellung wünschenswerter Berufsqualifikationen schließt sich die bereits anfangs erwähnte Darstellung der empirischen Berufsbilderfassung an, die ca. 1/3 des Buchumfanges ausmacht. Mehrere Dutzend Fragen an die Berufsbetreuer, erstellt unter Zuhilfenahme des (damaligen) Adreßmaterials der beiden Berufsverbände, wurden ausgewertet, wobei sich interessante, z.T. auch überraschende Ergebnisse zeigen, beispielsweise über Vorbildung, frühere Berufstätigkeit, erbrachte Nachweise zum Berufszugang, Motivation zur Berufswahl und natürlich zu den ökonomischen Rahmenbedingungen. Hierbei wurden nicht nur Fragen im Sinne von Ankreuzverfahren (Multiple-Choice-Test) gestellt, sondern auch individuelle Bemerkungen und Verbesserungswünsche zugelassen, die das beim Gesetzgeber bisweilen vorherrschende Bild vom selbstsüchtigen, auf Profit ausgerichteten Berufsbetreuer deutlich korrigieren.

Fragen zu Organisation und Ausstattung der Betreuungskanzleien, zur zeitlichen Beanspruchung, zu Urlaubs- und Vertretungssituationen, zur sozialen Absicherung, zu angeordneten Aufgabenkreisen und relativer Beanspruchung derselben; dies sind Zahlen und Daten, die man dem Gesetzgeber des Betreuungsrechtsänderungsgesetzes als Lektüre empfehlen möchte. Die Befragungsergebnisse zur wirtschaftlichen Situation, zur Kostenstruktur, zur Vergütungspraxis und zu den Zukunftsperspektiven untermauern auf wissenschaftlicher Grundlage pessimistische Darstellungen der Berufsverbände und Sachverständigen anläßlich der aktuellen Diskussion um das BtÄndG.

Fazit: die Studie von Herrn Adler sei dringend allen Entscheidungsträgern als Lektüre angeraten, die die weiteren Gesetzgebungsvorhaben im Bereich des Betreuungsrechtes planen. Auch für die Diskussion der Berufsverbände und die weitergehende wissenschaftliche Befassung mit der professionellen Betreuertätigkeit gilt der „Adler“ ab sofort als Pflichtlesestoff.

Bezug: über IFB, Marienstr. 2, 90402 Nürnberg, Tel. 0911-203712, Fax. 0911-225685

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Peter Hahnkamp: Rechtsgrundlage Betreuung – Aufgaben – Rechte – Pflichten;

Wallhalla-Fachverlag, Regensburg 2002, 128 Seiten, broschiert, 13,80 €, ISBN 3-8029-7456-5

10 Jahre nach Inkrafttreten des Betreuungsrechtes ein neuer Rechtsratgeber? Herr Hahnkamp, ehemaliger Professor an der Ev. Fachhochschule Nürnberg präsentiert ein durchwegs griffiges Büchlein, in dem sich sowohl Hinweise zur historischen Entwicklung der Vormundschaft und Pflegschaft als auch zur Zukunft des Betreuungsrechtes finden. Hauptinhalt ist aber eine gut verständliche und übersichtlich gegliederte Einführung über die Voraussetzungen einer Betreuerbestellung, die Aufgaben und Rechte der Betreuer, die Stellung des Betreuten, einzelne bedeutsame Angelegenheiten und das gerichtliche Verfahren. Auch ganz aktuelle Gerichtsentscheidungen, sofern von allgemeiner Bedeutung, werden erwähnt und die Umstellung auf Euro ist ebenfalls schon enthalten (mit der einzigen kleinen Ungenauigkeit beim Einkommensfreibetrag: statt 810 Euro richtig 826 Euro). Die Lektüre des Büchleins kann ein guter Einstieg für ehrenamtliche Betreuer sein oder aber auch ein erstes Reinschnuppern für angehende Berufsbetreuer. Da allerdings stößt das Buch an seine Grenzen; für professionelle Betreuungsführung bleibt es zu sehr im Allgemeinen. Dies ist auch trotz des allgemein guten Eindrucks der einzige Wermutstropfen; angesichts von Preis und Textumfang etwas wenig Buch fürs Geld; wenn man es mit der preiswerteren Einführung von Zimmermann (dtv-Taschenbuch, ca. 7 €) oder der ausführlicheren Einführung von Raack/Thar (Bundesanzeiger-Verlag, ca. 15 €) vergleicht.

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Judith Knieper: Patiententestament, ARD-Ratgeber Recht

dtv-nomos-Taschenbuch, München 2001, 146 Seiten broschiert, 8,50 €, ISBN 3-423-58032-1

Die Frankfurter Rechtsanwältin und Verfahrenspflegerin Judith Knieper legt mit diesem Taschenbuch eine vollständig überarbeitete Neuauflage eines gleichnamigen Büchleins aus dem Jahre 1998 vor: die Rechtsprechungsentwicklung seither und aktuelle Richtlinien und Grundsätze der Bundesärztekammer waren u.a. zu berücksichtigen. Frau Knieper, die in der durchaus umstrittenen „Sterbehilfeentscheidung“ des OLG Frankfurt aus dem Jahre 1998 die Verfahrenspflegschaft innehatte, schafft es, die strittige Rechtsprechungslage allgemein verständlich darzulegen; die Gliederung des Buches mit wichtigen Stichworten am Rand erleichtert das Auffinden bestimmter Erläuterungen. Neben den Möglichkeiten, aber auch den in deutschen Recht gesetzten Grenzen der Vorsorge durch Patientenverfügung, die leider im Text durchweg als Patiententestament und dadurch m. E. leicht missverständlich bezeichnet wird, werden auch die Betreuungsvorsorgevollmacht und die Betreuungsverfügung und die jeweiligen Zusammenhänge in Bezug auf den Patientenwillen verdeutlicht und Formulierungsvorschläge gegeben. Im Buchanhang finden sich auch die maßgeblichen Gesetzestexte und die für Ärzte maßgeblichen Regelungen der Bundesärztekammer sowie zahlreiche Adressen für ergänzende Informationen. Insgesamt eine für Nichtjuristen gut ausgearbeitete und weitgehend vollständige Übersicht über dieses Rechtsgebiet. Fazit: für alle, die beim Thema Patientenverfügung in der Beratung tätig sind und für Personen, die eine juristisch gut untermauerte, aber verständliche Übersicht suchen, ist man hier an der richtigen Stelle.

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Thomas Klie/Johann-Christoph Student: Die Patientenverfügung. Was Sie tun können, um richtig vorzusorgen.

Herder spektrum-Taschenbuch, Freiburg 2001; 187 Seiten broschiert, ca. 9,50 €, ISBN 3-451-05044-7

Obwohl vom Titel dem oben beschriebenen Buch vergleichbar, nähern sich die Autoren dieses Taschenbuches dem Thema der selbstbestimmten Gesundheitsvorsorge, die meist eine Behandlungsbegrenzung, oft missverständlich Sterbehilfe genannt, beinhaltet, von ganz anderer Seite. Die Autoren sind Thomas Klie, in Betreuungskreisen bestens bekannt und Professor an der Ev. Fachhochschule Freiburg sowie Prof. Dr. med. Student, Leiter des Stuttgarter Hospizes. Zwar wird auch in diesem Büchlein die juristische Seite der Sterbehilfe- und Patientenverfügungsdiskussion angesprochen, aber eher untergeordnet und bei weitem nicht so umfassend wie bei Frau Knieper. Schwerpunkt dieses Buches ist stattdessen die medizinisch-ehthische Seite der Angelegenheit. Der Wunsch, ohne Schmerzen und in Anwesenheit liebender Menschen zu sterben, nicht der Apparatemedizin ausgeliefert zu sein, auch die trügerische Sicherheit, die viele vorformulierte Patiententestamentsvordrucke bieten, werden thematisiert. Das Buch dreht sich um zahlreiche anrührende und anschauliche Beispiele von zum Teil aussichtslosen Lebenssituationen, die sich um die Frage von Sterbehilfe und –begleitung drehen. Es ist das Ziel der Autoren, dass man die eigene Betroffenheit spürt, die beim Lesen des Buches entsteht, um sich die vermeintlich „einfache“ Entscheidung, nämlich das Verlangen des Unterlassens von Behandlungen in Grenzsituationen überdenkt. Hier ist im Buch auch die „Handschrift“ der Hospizbewegung erkennbar. Das Formulieren einer Patientenverfügung soll das Endprodukt eines solchen Erkenntnisvorgangs sein. Auch in diesem Buch finden sich im Anhang wichtige Formulierungshilfen mit Erläuterungen sowie Adressen und Literaturhinweise. Fazit: eine wichtige Ergänzung zu dem eher juristisch gehaltenen Buch von Frau Knieper und ebenfalls unerläßlich für eine professionelle Beratungstätigkeit, gleich ob in Betreuungsverein, Betreuungsbehörde, Krankenhaus, Altenheim oder Hospiz.

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Bauer/Klie: Patientenverfügungen, Vorsorgevollmachten - richtig beraten?

C.F.Müller-Verlag, Heidelberg 2003, 380 Seiten, broschiert, 29 Euro, ISBN 3-8114-5043-3

Betreuungsbehörden, Betreuungsvereine und Vormundschaftsgerichte haben über Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen zu informieren; Patientenverfügungen werden aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung immer wichtiger. Wie ist es aber um Verbindlichkeit und Risiken dieser Eigenvorsorge bestellt, wie sieht es aus mit den Pflichten der genannten Institutionen; wie sind die durch das Rechtsberatungsgesetz gezogenen Grenzen zu verstehen und wie sind die verschiedenen Vorsorgemaßnahmen einschl. der Organspendeerklärung abzugrenzen und ggf. zu kombinieren? Dies sind Fragen, deren Antwort sich aus diesem neuen Ratgeber ergeben; schwerpunktmäßig richtet er sich anders als zahlreiche Beratungsbücher zum gleichen Thema nicht an den „Endverbraucher“, sondern an den Berater. Enthalten sind außerdem Hintergrundinfos aus den HK-BUR-Podiumsdiskussionen, die sich schon mehrfach mit Fragen der Sterbehilfe und Betreuungsvorsorge befassten, Texte der Bundesärztekammer, Gesetzesauszüge aus BGB und Rechtsberatungsgesetz sowie Transplantationsgesetz, wichtige Gerichtsentscheidungen zur Sterbehilfe im Wortlaut sowie ein ausführliches Literaturverzeichnis. Die neueste BGH-Entscheidung zur Sterbehilfe hat sich leider mit dem Erscheinen des Buches überschnitten, sodass sie dort noch nicht abgedruckt sein kann.

Fazit: eine klar gefasste Arbeitshilfe für Behörden, Vereine und Gerichte bei ihrer Beratungstätigkeit.

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Dodegge/Roth: Betreuungsrecht. Systematischer Praxiskommentar

Bundesanzeiger-Verlag Köln 2003, 700 Seiten gebunden, 49 Euro, ISBN 3-89817-228-7

11 Jahre nach Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes ein neuer Kommentar? Angesichts der auf dem Markt vorhandenen Groß- und Taschenkommentare erscheint dies zunächst vergebene Liebesmüh zu sein. Beim Studium des Buches allerdings sieht man, dass die Autoren eine Lücke gefunden haben; zwischen klassischem Kommentar und Lehrbuch. Bei diesem „systematischen Praxiskommentar“ geht es um 9 Komplexe, wobei meist das materielle Recht und das Verfahrensrecht in engem Zusammenhang besprochen wird: 1. die Betreuung; wo es um Voraussetzungen der Betreuerbestellung und des Einwilligungsvorbehaltes geht; 2. den Betreuer, wo es um die Auswahl des Betreuers, die verschiedenen Betreuertypen; 3. die Vorsorge, wo es um Betreuungsvermeidung bis hin zur Patientenverfügung geht; 4. die Führung der Betreuung, wo es um Rechtsstellung, Rechte und Pflichten des Betreuers und Betreuten geht. In weiteren Teilen geht es um die vormundschaftsgerichtlichen Genehmigungen, den Aufwendungsersatz und die Vergütung des Betreuers (wo sich das Buch weitgehend am Vergütungsbuch von Deinert/Lütgens orientiert), die freiheitsentziehende Unterbringung, die Kosten und (etwas kurz gekommen), betreuungsrechtliche Nebengesetze einschl. des Landesrechtes. Zahlreiche Querverweise, ein Paragraphenverzeichnis und ein Stichwortverzeichnis. Ein wenig verwirrend ist, dass die Randnummern, auf die sich die Einträge beziehen, in den einzelnen Abschnitten neu beginnen. In § 828 BGB steht noch der (zum 1.8.02 gestrichene) Taubstumme; eine kleine Ausnahme vom sonst höchst aktuellen Gesetzes- und Rechtsprechungsstand. Das tut dem gut gelungenen und lesenswerten Werk aber keinen Abbruch.

Geeignet zum Selbststudium des Betreuungsrechtes; deutlich ausführlicher als vergleichbare Handbücher; für Vormundschaftsrichter, Rechtspfleger, Verfahrenspfleger und (vor allem anwaltliche) Berufsbetreuer ein Muss.

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Meier: Handbuch Betreuervergütung

C.F.Müller—Verlag, Heidelberg 2003, 330 Seiten, broschiert, mit CD-Rom, 36 Euro, ISBN 3-8114-0846-1

Ein neuer Leitfaden zur Vergütung des Betreuers? Auch hier stellt sich die Frage der Marktsättigung durch die Bücher von Bach sowie Deinert/Lütgens zu diesem Thema. Anders als die Lehrbücher zur Betreuervergütung und zum Aufwendungsersatz ist dieses Buch in seinem Hauptteil eine Sammlung vergütungsrechtlicher Rechtsprechung im Originalwortlaut; somit eigentlich keine Alternative, sondern eine Ergänzung zu den vorgenannten Büchern. Denn da das Recht der Betreuervergütung eben zu großen Teilen auf Rechtsprechung basiert, ist auch dann, wenn man weiß, wie und wo ein Gericht sich zu einer Frage geäußert hat, ein großer Vorteil gegeben, wenn man den ganzen Wortlaut zitieren kann; gerade dieses erleichtert das Buch durch die beigefügte CD-ROM, die die komplette zitierte Rechtsprechung beinhaltet und das Kopieren über die Windows-Zwischenablage in eigene Schriftsätze wie Beschwerden und Erinnerungen erlaubt. Das gut in Stichworte zum Aufwendungsersatz einerseits und zur Vergütung (incl. Mittellosigkeit) andererseits unterteilte Buch enthält die Quintessenz aus hunderten Gerichtsbeschlüssen bis einschl. 31.12.2002.

Fazit: eine gute Arbeitshilfe bei der Begründung von Vergütungsanträgen und Einlegung von Rechtsmitteln; sowohl für Betreuer als auch Bezirksrevisoren.

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Fiala/Nerb: Geldanlagen für Mündel und Betreute

Bundesanzeiger-Verlag Köln 2003, ca. 150 Seiten, broschiert, ca. 25 Euro, ISBN 3-89817-280-5

Zum Aufgabenkreis Vermögenssorge liegen bislang 2 Bücher vor; die gleichnamige und kürzlich in 2. Auflage im Eigenverlag des KBW erschienene praktische Arbeitshilfe von Schmidt und das im Walhalla-Verlag erschiene Lehrbuch von Spanl „Vermögensverwaltung durch Vormund und Betreuer“. Während aber die vorgenannten Bücher die Geldanlage durch Betreuer ausschließlich von der juristischen Seite angehen, hat das in Kürze erscheinende Buch von Fiala/Nerb (Rezension erfolgte mithilfe von Fahnenabzügen) einen anderen Schwerpunkt. Zwar ist auch hier im 1. Teil des Buches die Rede von den Geldanlagebestimmungen für Vormünder und Betreuer mit Wertung und Rechtsprechungshinweisen. Es geht hierbei auch um die Sinnhaftigkeit, aber auch die Risiken und die Auswahl von Fachleuten zur Finanzplanung für das Mündelvermögen. Im Hauptteil geht es allerdings um etwas anderes: die finanztechnische und betriebswirtschaftliche Betrachtung der Anlage größerer Vermögenswerte. Die einzelnen Anlagemöglichkeiten, von festverzinslichen Wertpapieren über verschiedene Fondsanlagen, Immobilienkauf und – verkauf, Vor- und Nachteile von Lebensversicherungen incl. des internationalen Vergleiches. Die Rentabilität und systemimmanente Risiken der Anlageformen werden untersucht. Schlussendlich geht es um die Beratungsethik und die Qualität der Geldanlageberatung. Im Buch sind des Weiteren Übersichten zu mündelsicheren Fondsanlagen abgedruckt, daneben auch maßgebliche obergerichtliche Entscheidungen und die einschlägigen Gesetzesgrundlagen.

Fazit: Vergleichbares gibt es auf dem Markt der betreuungsrechtlichen Fachliteratur bisher nicht. Betreuern, die in Einzelfällen oder regelmäßig mit großen Geldwerten von Betreuten zu tun haben, sei dieses Buch angeraten.

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Hoffmann/Tamayo Korte: Betreuungsrechtliche Praxis in Einrichtungen der stationären Altenhilfe

Hrsg: Bundesfamilienministerium, Schriftenreihe Bd.223; Kohlhammer-Verlag Stuttgart 2002, ca. 230 Seiten, broschiert, 17 Euro, ISBN 3-17-017837-7

Nicht nur das Bundesjustizministerium hat ein rechtstatsächliches Forschungsvorhaben zur Betreuungspraxis vergeben; welches vom ISG Köln geleitet wurde und in Kürze veröffentlicht wird. Ein weiteres Forschungsvorhaben wurde vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend veranlasst. Die Düsseldorfer Akademie für öffentliches Gesundheitswesen, die in den 90er Jahren bereits einmal ein betreuungsrechtliches Forschungsvorhaben zur Ehrenamtsförderung begleitete, untersuchte nunmehr die Problematik der Betreuerbestellung und –tätigkeit für Menschen in Altenpflegeheimen. Bekanntlich ist die Heimunterbringung für alte und pflegebedürftige Menschen ein oftmaliger Betreuungsanlass. Die Hintergrunde und Einflussfaktoren dieser Betreuungsanregungen, aber auch mögliche Alternativen zur Betreuerbestellungen und derzeitige Hindernisse für solche Alternativen stehen im Mittelpunkt dieser Untersuchung, für die Erhebungen an verschiedenen ausgewählten Orten stattfanden. Ergänzend wurden Regelungen in umliegenden Ländern (Dänemark, Österreich, Niederlande) auf ihre Übertragbarkeit für Deutschland analysiert. Der Abschlussbericht zeigt eine Reihe von juristischen Alternativen, aber auch sonstigen organisatorischen Maßnahmen zum Umgang von Betreuern in Heimen, aber auch zur Betreuungsvermeidung auf. Er ist ein wichtiger Baustein in der weiteren Diskussion um Reformen des Betreuungswesens und sollte daher neben der genannten Rechtstatsachenforschung des BMJ und den Forschungsarbeiten des BdB hinzugezogen werden.

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Bauer/Klie: HK-BUR Gesetzessammlung zum Betreuungsrecht

 2. Aufl., C.F.Müller-Verlag Heidelberg, 2003; 202 Seiten, broschiert, ca. 8 Euro, ISBN 3-8114-0769-4

sowie Knittel: Betreuungsrecht. Textsammlung mit einer Einführung

3. Auflage, Bundesanzeiger-Verlag Köln, 2002, 248 Seiten, broschiert, 11 Euro, ISBN 3-89817-230-9

Diese beiden aktuellen Gesetzessammlungen für Betreuer konkurrieren miteinander. In jeweils neuer Auflage erschienen, bieten sie dem Leser an Gemeinsamkeiten Auszüge aus dem BGB und dem FGG mit den betreuungsrelevanten Vorschriften incl. solcher zur Geschäftsfähigkeit und Vormundschaft, das Berufsvormündervergütungsgesetz, das Betreuungsbehördengesetz und Auszüge aus Kostenordnung, Rechtspflegergesetz, Bundeswahlgesetz, BSHG (mit Verordnungen und Tabellen), ZPO und ZSEG.

Der etwas größere Seitenumfang des „Knittel“ erklärt sich durch eine ca. 15-seitige Einführung, das komplette Heimgesetz und ein Stichwortverzeichnis. Hierauf verzichtet die HK-BUR-Sammlung, enthält vom Heimgesetz nur einen Auszug. Stattdessen sind hier noch Auszüge aus folgenden Gesetzen enthalten: Grundgesetz, Abgabenordnung, Rechtsberatungsgesetz und Verordnung dazu, Verwaltungsgerichtsordnung, Verwaltungsverfahrensgesetz, Europawahlgesetz, BRAGO.

Gänzlich fehlerfrei ist keines der beiden Bücher: während im Knittel noch von der 1998 abgeschafften Ehelichkeitsanfechtung und Ehelicherklärung die Rede ist (§ 14 RpflG), wurde in der HK-BUR-Sammlung die Euroumstellung in der Verordnung zu § 88 BSHG übersehen.

Fazit dennoch: brauchbare Alltagsbücher für Einsteiger und zum schnellen Nachschlagen; der Knittel ist eher für gerichtliche, der HK BUR eher für außergerichtliche Beteiligte geeignet.

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Dr. Siegfried Platz: Bankgeschäfte mit Betreuten

Deutscher Sparkassenverlag Stuttgart, 2003, 542 Seiten, broschiert, 57,46 €; ISBN 3-09-30520-0

Wer kennt es nicht, die unterschiedlichsten Verfahrensweisen von Sparkassen und Banken im Umgang mit Betreuten und Betreuern; verschiedenste Ansichten in Bezug auf Sperrvermerke, Genehmigungspflichten bei Geldanlagen und -abhebungen, Kontoeröffnungen und -kündigungen.

Dr. Siegfried Platz, Dozent an der Sparkassenakademie für Finanzwirtschaft, legt mit diesem Buch erstmals eine vollständige Darstellung des Rechtes von Bankgeschäften mit Betreuten vor. Schwerpunktmäßig richtet sich das Buch zwar an Mitarbeiter/innen von Sparkassen und anderen Kreditinstituten, die sich über den Rechtsstatus des Betreuten als Kontoinhaber und die Rechte und Pflichten des Betreuers in Bezug auf Kontoführungen detailliert informieren möchten; jedoch ist dieses Buch auch für Betreuer und Rechtspfleger von Vormundschaftsgerichten äußerst nützlich.

Anders als Kommentare und andere Lehrbücher zur Vermögenssorge, die die bankrechtliche Seite und die für diese geltenden Regelungen - z.B. aus dem Geldswäschegesetz - gar nicht oder nur am Rande behandeln, stellt dieses Buch die rechtlichen Regelungen bei Bankgeschäften aller Art in den Mittelpunkt. Neben einer allgemeinen Einführung in das Betreuungsrecht, die das (aus der Sicht von Banken) Wesentliche der rechtlichen Betreuung kompakt darstellt, werden im Anschluss daran ausführliche Darstellungen für jede Art von Bankgeschäften vorgenommen. Dies beginnt bei der Eröffnung von Girokonten durch Betreuer, erwähnt Sparbücher und zahlreiche andere Anlageformen mit Schwerpunkt auf die Geldmarktangebote der Sparkassen.

Es werden sowohl die betreuungsspezifischen Regelungen (Genehmigungspflichten des VormG; Wirkungen von Sperrvermerken usw.) erörtert als auch die sparkassen-, bank-, geldwäsche- und steuerrechtlichen Regelungen dargestellt. Zu bekannten Schwierigkeiten, z.B. der Vorlagepflicht des Personalausweises des Betreuten, gibt es ausführliche Verfahrenshinweise. Bisweilen steht das Sicherheitsbedürfnis des Geldinstitutes bei den Ausführungen sehr im Vordergrund, wenn beispielsweise empfohlen wird, bei jeder Geldverfügung des Betreuers den Betreuerausweis im Original zu verlangen, um sicherzustellen, dass der Betreuer noch im Amt ist. Schön ist, dass ausführlich auf die Situation der Möglichkeit konkurrierenden Handelns von Betreuer und geschäftsfähigem Betreuten eingegangen wird. Die Regelungen bei Einwilligungsvorbehalt sind ebenfalls Gegenstand ausführlicher Betrachtung. Ein eigenes Kapitel befasst sich mit Bankgeschäften von Vorsorgebevollmächtigten, um dessen Status von dem des Betreuers abzugrenzen. Etwas bedauerlich ist die mangelnde Qualität des Einbandes, da ein solch umfangreiches Buch oft zur Hand genommen wird, insbesondere auch angesichts des Buchpreises. Bekleben mit Dezifix wird empfohlen, um das Buch auch nach einiger Zeit noch benutzen zu können.

Fazit: für Berufsbetreuer, Betreuungsvereine, -behörden und Rechtspfleger von Vormundschaften höchst empfehlenswert, um alle Unsicherheiten im Umgang mit Banken und Sparkassen zu beseitigen.

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