|
Buchbesprechungen von Horst Deinert
Siegfried Platz, Die Vorsorgevollmacht in der Bank- und Sparkassenpraxis
272 Seiten, broschiert, Deutscher Sparkassenverlag, Stuttgart 2005, Preis 26,64 €+ 2,90 € Versandkosten
Der bereits als Autor des Buches „Bankgeschäfte mit Betreuten“ bekannte Fachbuchautor Dr. Siegfried Platz, Dozent an der Sparkassenakademie Hannover, schließt mit dem neuen Buch zur Vorsorgevollmacht in der Bank- und Sparkassenpraxis eine Lücke, nicht nur bei Mitarbeitern von Geldinstituten, sondern auch im Rahmen der Beratungstätigkeit durch Betreuungsvereine, Betreuungsbehörden und Notare.
Der Gesetzgeber hat bekanntlich durch die beiden Betreuungsrechtsänderungsgesetze den Wunsch bekundet, der Vorsorgevollmacht, also der selbst bestimmten Betreuungsvorsorge, größere Bedeutung zukommen zu lassen. Neben dem weiteren großen Problembereich, der Akzeptanz von antizipierten Weisungen im Gesundheitsbereich (Stichwort: Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen) ist es vor allem der Umgang mit Sparkassen und Banken, der in der Praxis Probleme bereitet. Insbesondere angesichts vielfältiger bankrechtlicher Regelungen (z.B. Geldwäschegesetz) sowie einer auf besonderer Absicherung der Interessen der kontoführenden Institution gerichteten Verhaltensweisen von Bankmitarbeitern war dieses Buch zur Klarstellung der Vertretungsposition von Vorsorgebevollmächtigten dringend erforderlich.
Wie schon in dem o.g. weiteren Buch beweist Herr Dr. Platz auch in dem neuen Handbuch ein glückliches Händchen für eine ausgesprochen tiefgehende und dennoch klar strukturierte Darstellung der Materie. Das Buch beginnt mit einer eingehenden Übersicht des Institutes der Vorsorgevollmacht, ihrer Abgrenzung zu anderen Vorsorgemaßnahmen, wie der Patientenverfügung, der Betreuungsverfügung und der Bestattungsvorsorgevollmacht sowie einem Vergleich zur rechtlichen Betreuung. Sowohl Vor- als auch Nachteile der Vollmacht gegenüber der Betreuung sind ausführlich dargelegt. Auch Beglaubigungs- und Beurkundungsmöglichkeiten sowie Registrierungs- und Hinterlegungsmöglichkeiten werden eingehend und mit regionalen Unterschieden dargestellt. Formvorschriften, Inkraft- und Außerkrafttreten von Vollmachten, Mehrfachbevollmächtigung und Kontrollbetreuung (auch auf Antrag des Geldinstitutes) sind weitere Unterthemen.
Besonderes Augenmerk widmet der Autor im folgenden dem Titel des Buches gemäß der Frage der Verfügung über Konten aller Art durch Bevollmächtigte. Hier wird auch die Problematik der Trennung von Innenvollmacht und Außenvollmacht = Kontoverfügungsberechtigung besprochen. Der Autor plädiert an dieser Stelle dafür, eine Vollmacht, die keine Unterbevollmächtigung zulässt, nicht zur Grundlage von Kontoverfügungsberechtigungen zu machen. Hier ist es eindeutig die Absicherung des Geldinstitutes, die im Vordergrund der Überlegungen steht. Ausführlich wird die Vorsorgegestaltung mit separaten Konto- und Depotvollmachten dargestellt, auch unter Verwendung aktueller Vordruckempfehlungen des Bundesjustizministeriums.
Die Darstellungen sämtlicher Rechtsfragen, seien sie allgemein vollmachtsrechtlicher, betreuungsrechtlicher oder kreditrechtlicher Natur, werden vom Verfasser mit großer Sachkunde und Sorgfalt auf absolut aktuellem Rechts- und Gesetzesstand dargestellt.
Ein wenig nachteilig beim Lesen des Buches ist, dass die zahlreichen Fußnotenhinweise, die der Autor gibt, nicht unten auf den einzelnen Seiten (wie im Buch Bankgeschäfte) stehen, sondern als Block am Ende des Buches zusammengefasst sind. Hierdurch wird es bisweilen umständlich, den Quellen des Autors nachzugehen. Insbesondere, wenn er vereinzelte und durchaus nicht unumstrittene Rechtsprechung wie die des OLG Hamm zur Beendigung einer Vorsorgevollmacht durch Tod des Vollmachtgebers (entgegen dem Wortlaut des § 672 BGB) als Quelle nennt, wird beim schnellen Lesen des Textes z.T. nicht klar, ob herrschende Auffassungen der Rechtsprechung, Einzelmeinungen der Rechtsprechung oder Literaturstimmen die Grundlage der Ausführungen sind. Dennoch relativiert dieses kleine Manko die große Nützlichkeit des Buches auch für die Beratungstätigkeit der Behörden und Vereine keineswegs. Es sei als grundlegende Lektüre allen Beratenden in diesen Einrichtungen wärmstens empfohlen, insbesondere auch, um eigenen Haftungsfragen vorzubeugen.
Leider ist dieses Buch aus von mir nicht nachvollziehbaren Gründen nicht mit einer ISBN versehen, sodass eine Bestellung im Buchhandel nicht möglich ist. Bezugsquelle ist daher nur der Deutscher Sparkassenverlag, 70547 Stuttgart, Telefon: 0711-7820, Fax: 0711-7821635; E-Mail: shop@sparkassenverlag.de;Internet-Direkt-Link: https://sparkassenverlagshop.sparkassenverlag.de/wbc.php?sid=1786258152&tpl=produktdetail.html&pid=305736000
Rudolf Winzen: Zwang. Was tun bei rechtlicher Betreuung
und Unterbringung; wie Vorsorge treffen?
Zenit-Verlag, München 1999, 2. Auflage, Taschenbuch, 222 Seiten, ca. 8
Euro, ISBN 3928316087.
Das nunmehr in 2. Auflage (Erstauflage 1993) erschienene Taschenbuch
versteht sich psychiatrie- und institutionskritischer Praxisratgeber. Er
richtet sich schwerpunktmäßig an Menschen, die bereits
Psychiatrieerfahrungen gemacht haben und sich künftig gegen staatliche
Eingriffe in Form der Betreuung oder der zwangsweisen Unterbringung (auch
nach den PsyckKGen) wehren wollen. Beschrieben werden die Formen der
staatlichen Rechtsfürsorge und, das ist neu gegenüber der Erstauflage, die
Möglichkeiten der Vorsorge durch Vollmachterteilung und Patientenverfügung
(auch für psychiatrische Behandlungen). Die dargestellten rechtlichen
Schritte, Verfahrensweisen und ihre jeweiligen Vor- und Nachteile werden in
einer durchaus allgemeinverständigen Sprache geschildert und sind im übrigen
auch für ehrenamtliche Betreuer, aber auch in der Gemeindepsychiatrie tätige
Personen ein guter Einstieg in den Arbeitsalltag. Wenn allerdings
Betroffenen Ratschläge bezüglich konkreter Verhaltsweisen (bei der
Einweisung; gegenüber dem Arzt, gegenüber dem Richter etc.) gegeben werden,
seien gewisse Zweifel daran erlaubt, ob diese Ratschläge von den Betroffenen
in der jeweiligen Situation auch tatsächlich angewendet werden können. Beim
Vergleich der Texte der 1. Auflage und der jetzigen erheblich erweiterten
Neuauflage fällt auf, dass die Kritik an den Betreuern und ihrer Tätigkeit
deutlich ojektiver geworden ist, offenbar auch eine Folge geänderter
Sichtweisen in den Reihen der professionellen Betreuer und entsprechender
Rückmeldungen an den Autor, der Mitbegründer von antipsychiatrischen
Initiativen ist. Das Buch enthält im Anhang zahlreiche Musterbriefe für
Beschwerden und andere Anträge, die für psychiatrieerfahrene Personen sicher
brauchbar sind.
Online-Buchbestellung (hier klicken)
Werner Schell: Betreuungsrecht und Unterbringungsrecht.
Ratgeber für die Pflegenden.
Brigitte-Kunz-Verlag, Hagen 1999; 3. neu bearbeitete Auflage; broschiert,
200 Seiten, ca. 14,50 Euro; ISBN 3-89495-128
Beim vorliegenden Buch handelt es sich lt. Klappentext um einen
Rechtsratgeber für pflegende Angehörige sowie Mitarbeiter pflegerischer
Berufe. Dennoch ist das Buch auch für ehrenamtliche Betreuer und sonstige
soziale Berufe geeignet, die sich einen Überblick über das Rechtsgebiet
verschaffen wollen. Dass der Autor Fachreferent an div. Pflegeeinrichtungen
ist, erkennt man daran, dass zu zahlreichen Einzelbestimmungen, aber auchin
der allgemeinen Einführung am Beginn des Buches übersichtliche Schemata
eingebunden werden. Das Buch ist nach der Einführung als Kurzkommentar der
maßgeblichen betreuungsrechtlichen Bestimmungen aufgebaut. Schwerpunktmäßig
in den Bereichen, die für Pflegende besonders interessant sind (also bei der
Heilbehandlung, den freiheitsentziehenden Maßnahmen sowie auch bei der
Betreuungsvorsorge) ist das Buch sehr ausführlich und unter Erwähnung
zahlreicher .Rechtsprechungsbeispiele recht hilfreich. Andere Bereiche des
Betreuungsrechtes werden eher kursorisch abgehandelt. Die
Freiheitsentziehung nach den Psychisch-Kranken-Gesetzen und die Haftung bei
Aufsichtspflichtverletzungen werden ebenfalls angesprochen.
Fazit: wer sich eine grundlegende Information über das Betreuungsrecht
verschaffen möchte, ohne die Ausführlichkeit einiger Standardwerke zu diesem
Rechtsgebiet zu erwarten, ist mit diesem Buch gut beraten.
Online-Buchbestellung (hier klicken)
Walter Zimmermann: Betreuungsrecht von a bis z
2. Auflage, München 2002, ca 300 Seiten, ca. 11 Euro, dtv-Taschenbuch Nr.
5630, ISBN 3-423-05630-4
Dieser Rechtsratgeber faßt zahlreiche für die tägliche Betreuertätigkeit
wichtige Fragen in rund 450 alphabetisch sortierten Stichwörtern zusammen.
Es handelt sich bei den Stichworten nicht nur um solche aus dem eigentlichen
Betreuungsrecht, vielmehr sind auch Antworten auf Fragen des Mietrechtes,
des Gesundheitsrechtes, des Verbraucher- Sozial- und Erbrechtes angesprochen
sowie des allgemeinen Teils des BGB enthalten, die Betreuer in ihrer
Tagesarbeit immer wieder interessieren. Beispielsweise werden als
Stichwörter (über das Betreuungsrecht hinausgehend) erläutert: Alkoholismus,
Altenheim, Aussageverweigerung, Behindertentestament, Chemotherapie,
Entlastungserklärung, Führerschein, Hirntote, Mahnverfahren, Organspende,
Schenkungen, Testierfähigkeit, Unfallversicherung oder Wahlrecht.
Das Buch sollte nicht mit dem vom gleichen Autor im Vorjahr erschienenen
Titel „Betreuungsrecht 1999“ verwechselt werden (dtv-Taschenbuch, 12,90 DM).
Beim letztgenannten Buch handelt es sich um eine systematische Einführung.
Das neue Buch empfiehlt sich allen ehrenamtlichen, aber auch
Berufsbetreuern, um in zahlreichen Tagesfragen schnell und üersichtlich
Auskunft zu erhalten.
Online-Buchbestellung (hier klicken)
Meier: Handbuch Betreuungsrecht
C. F. Müller-Verlag, Heidelberg 2000, 413 Seiten, ca. 75 €; ISBN
3-8114-9926-2
Bei diesem Buch handelt es sich um einen neuen Versuch, eine möglichst
komplette, aber praxisnahe Einführung für die Tätigkeit von Berufsbetreuern
zu erarbeiten. Systematisch werden in Bezug auf einzelne Aufgabenkreise
Hinweise zur Betreuungsführung gegeben; es sind zahlreiche Checklisten und
Musterbriefe enthalten, viele Beispiele, im Text hervorgehoben, runden das
Werk ab. Im Anhang befindet sich eine Entscheidungssammlung zu
Aufwendungsersatz und Vergütung.
Online-Buchbestellung (hier klicken)
Werner Bienwald: Verfahrenspflegschaftsrecht.
Gieseking-Verlag Bielefeld, 2002, 414 Seiten gebunden; 74 €; ISBN
3-7694-0906-X
Der bekannte Betreuungsrechts-Kommentator legt ein ausführliches Handbuch
für alle beruflichen Verfahrenspfleger/innen vor. Besprochen wird auf
neuestem Stand sowohl die Verfahrenspflegeranordnung im
kindschaftsrechtlichen Bereich nach § 50 FGG (sog. „Anwalt des Kindes“) als
auch im Bereich des Betreuungsrechtes und des Unterbringungsrechtes
(einschließlich der Unterbringungen nach den Psychisch-Kranken- bzw.
Unterbringungsgesetze der Bundesländer; seltsamerweise aber ohne die
Verfahrenspflegschaft nach dem Freiheitsentziehungsgesetz, das insbesondere
bei Infektionskrankheiten angewendet wird). Ausführlich auch die
Abgrenzungen des Verfahrenspflegers zum sog. „Umgangspfleger“ im
Kindschaftsrecht, zum Verfahrensbevollmächtigten und zur Pflegschaft im BGB.
Auf die möglichen Aufgaben und Kompetenzen wird ausführlich im Rahmen einer
alphabetischen Übersicht eingegangen. Auch die Fragen von Aufwendungsersatz
und Vergütung des Verfahrenspflegers werden intensiv erörtert, wobei
Bienwald an einigen Stellen Ansichten entgegen der herrschenden Meinung mit
dezidierter Argumentation vertritt.
Fazit: Der Bienwald dürfte auch im Bereich der Verfahrenspflegschaft zum
Standard gehören. Empfehlenswert für alle beruflichen Verfahrenspfleger.
Online-Buchbestellung (hier klicken)
Alternative zu diesem Buch (nur zum Minderjährigenbereich):
Salgo u.a.:
Verfahrenspflegschaft für Kinder und Jugendliche ; Bundesanzeiger-Verlag
Köln 2001, 520 Seiten, 38 €, ISBN 3-89817-040-3
Cornelia Bohnert: Unterbringungsrecht.
Beck-Verlag München 2000, 313 Seiten broschiert, 20,50 €; ISBN
3-406-47147-9
Eine klare und umfassende juristisch fundierte Darstellung des Rechtes
der freiheitsentziehenden Unterbringung jedweder Art (zivilrechtlich,
öffentlich-rechtlich nach den Psychisch-Kranken- und Unterbringungsgesetzen
der Länder und dem Infektionsschutzgesetz sowie strafrechtlich
einschließlich des Maßregelvollzugs). Vor- und Nachrang der einzelnen
Unterbringungsarten werden ausführlich dargestellt. Die in den Bundesländern
bestehenden unterschiedlichen öffentlich-rechtlichen Unterbringungen werden
nach einem einheitlichen Schema behandelt, was den Vergleich erleichtert.
Fazit: Für alle, die mit Unterbringungen beruflich zu tun haben, ein
wichtiges Standardwerk.
Online-Buchbestellung (hier klicken)
Ergänzend zu diesem Buch sind die Original-Gesetzestexte des Bundes und
aller Bundesländer zu finden bei:
Deinert:
Das Recht der psychisch Kranken; Bundesanzeiger-Verlag Köln 2000, 435
Seiten, ca. 25 €, ISBN 3-88784-993-0
Margrit During: Lebenslagen von betreuten Menschen. Eine
rechtssoziologische Untersuchung.
Leske- und Budrich-Verlag Opladen 2001, 204 Seiten broschiert, 17,50 €;
ISBN 3-8100-3333-2
In dieser Untersuchung, die von der Autorin 1997 durch
Gerichtsaktenstudium und Befragung von Betreuern und Betreuten im Raum
Hamburg durchgeführt wurde, werden zahlreiche die Betreuerpraxis
interessierende Fragen angesprochen. Unter anderen die, warum so wenig
Betreuungen angeordnet werden, angesichts von mehreren Millionen Personen in
Deutschland umfassenden Gruppen an behinderten, psychisch kranken, dementen
oder pflegebedürftigen Menschen. Mit anderen Worten: warum wird bei
vergleichbaren Beeinträchtigungen bei dem einen eine Betreuung angeordnet,
bei dem anderen nicht? Antworten hierauf kann die Soziologie finden, die auf
die Auswirkungen von abweichendem Verhalten auf die Umgebung abstellt und in
dieser Untersuchung fündig wird. Unter anderem finden sich untermauerte
Statements z.B. dazu, warum viele Betreuungsverfahren durch
Betreuerbestellung enden, obwohl doch Alternativen bestanden hätten, wäre
nach ihnen gesucht worden. Nachweise für auf medizinische Diagnosen
verkürzte Gutachten, zu wenig Eingehen auf Betreuungsalternativen, bis hin
zu Kuriositäten, finden sich hier. Zum Beispiel der Fall des Gutachters, der
sich zu einer Betreuungsverlängerung äußern sollte, aber den Betreuten nicht
fand, dessen Betreuer vergessen hatte, den Umzug dem Gericht zu melden, was
dazu führte, dem Betreuten im Gutachten eine Flucht- und
Verweigerungshaltung zu diagnostizieren. Aber auch Verfahrenspfleger,
Betreuer und z. T. die Betreuungsbehörden kommen im Spiegel der
Aktenanalyse, aber auch der Gespräche mit den betreuten Menschen, häufig
nicht gut weg.
Fazit: ein Buch also, mit dem man sich nicht unbedingt viele Freunde
macht. Aber dennoch oder gerade deshalb eine interessante und erhellende
Lektüre, besonders unter dem Gesichtspunkt der aktuellen Diskussion um die
neuerliche Reform des Betreuungsrechtes.
Online-Buchbestellung (hier klicken)
Reinhold Spanl: Vermögensverwaltung durch Vormund und
Betreuer. Mündel- und Betreutengeld verzinslich und mündelsicher anlegen.
Wallhalla-Fachverlag Regensburg, 2001, 288 Seiten gebunden, 29,90 €, ISBN
3-8029-7448-4
Der Autor, Dozent für Rechtspfleger, versucht sich an einem Thema,
welches sich viele der Lehrbücher und auch Kommentare zum Betreuungsrecht,
nur am Rande widmen: dem Aufgabenkreis Vermögenssorge; wohl, weil fast alle
Vorschriften dazu aus dem Minderjährigenvormundschaftsrecht stammen. Der
Untertitel des Buches ist verkürzt, geht es doch im Buch um mehr als „nur“
die mündelsichere Geldanlage, sondern um die Betreuer- und Vormundstätigkeit
im Bereich der Vermögenssorge insgesamt. Daher werden auch
Rechenschaftspflichten gegenüber dem Gericht, Vertretungsverbote,
vormundschaftsgerichtliche Genehmigungen sowie ausgewählte Fragen des Miet-
und Heimvertragsrechtes, des Erb- Grundstücks- und Gesellschaftsrechtes
angesprochen. Bei der Geldanlage werden alle Anlageformen mit Vor- und
Nachteilen ausführlich dargestellt, einschl. der Geldanlage in Fonds. Hier
konnten die schlechten Erfahrungen mit dem Börsencrash, der sich auch auf
solche Anlagen ausweitete, noch nicht Bestandteil des Buchinhaltes sein. Der
Stoff ist übersichtlich ausgearbeitet und durch Tipps und Beispiele
praxisrelevant dargestellt, allerdings bisweilen ein wenig aus der Sicht
eines aufsichtsführenden Gerichtes betrachtet. Etwas unübersichtlich ist der
Abdruck der Fußnotenhinweise jeweils am Ende eines Kapitels und die
Beschränkungen von landesrechtlichen Gesetzeshinweisen auf Bayern.
Fazit: ein nützliches Hilfsmittel für alle beruflich tätigen Betreuer und
Vormünder.
Online-Buchbestellung (hier klicken)
Eine Buchalternative (allerdings erheblich weniger detailliert):
Helga Schmidt: Aufgabenkreis Vermögenssorge, 205 Seiten broschiert, ca.
17 €, zu beziehen über das Kommunale Bildungswerk Berlin (http://www.kbw.de )
Volker Thieler: Tatort Betreuung. Wie in Deutschland die
Würde und die Rechte der Menschen verletzt werden.
Marian-Verlag, Postfach 111482061, 82061 Neuried, 2001 ?, 105 Seiten im
Ringbuch, ca. 39,50 € (77 DM), keine ISBN
Auf das Buch des Münchener Rechtsanwaltes und Vertreters der grauen
Panther wurde sowohl im Bericht des STERN vom 25.10.2001 unter dem Titel
„Bestohlen, betrogen, abgezockt“ als auch auf der Internetseite des ZDF zur
Frontal21-Sendung vom 12.3.2002 „Alt und abgezockt“ hingewiesen. Der Autor
trat in dieser Sendung und in früheren auf und wies dort auf seine
vielfältigen Erfahrungen mit Betreuermissbräuchen hin. Ein Grund somit, ein
vielversprechendes Buch zu bestellen, was sich aber als Problem erwies. Die
Buchhandlung konnte es erst nach einigen Wochen beschaffen. Um so größer das
Erstaunen über den in den obigen Hinweisen nicht genannten Preis (77 DM)
angesichts des äußeren Erscheinungsbildes: ein Plastik-DIN-A4-Ordner mit
fotokopierten Blättern. Noch ärgerlicher aber der „Buch“inhalt: ein
meinungsmachendes Pamphlet als Vorwort und dann auf 8 (!) Seiten 8
vermeintliche Missbrauchsfälle mit wenig spezifischem Inhalt, dafür markigen
Worten. Danach der nächste Teil: auf ca. 20 Seiten ein Lexikon zum
Betreuungsrecht von a-z, bestehend zum Teil aus wörtlicher Wiedergabe des
Gesetzestextes, zum Teil aus reinen Plattheiten (Originalzitate: Stichwort
„Bevormundung: Das neue Betreuungsrecht soll nicht zu einer Bevormundung der
Betroffenen führen, denn gerade die früher im Vormundschaftswesen
verbreitete Bevormundung und anonyme Verwaltung soll durch das
Betreuungsrecht zurückgedrängt werden“; Stichwort „Wahlrecht: Hat jemand auf
allen Gebieten Betreuung erhalten [Vermögen, Aufenthalt, Gesundheit] dann
verliert er nach § 13 Bundeswahlgesetz Artikel 2 Bayerisches
Landeswahlgesetz das Wahlrecht. Ein unerhörter Eingriff in die
Menschenrechte“). Nicht nur unzählige Orthographiefehler sind enthalten;
sondern auch sachliche Fehler. Denn am genannten Beispiel bedeuten die 3
aufgezählten Aufgabenkreise eben nicht den Verlust des Wahlrechtes.
Auf weiteren 30 Seiten folgt ein „Rechtsratgeber Betreuungsrecht“ von
einem anderen Autor, Rechtsanwalt A. Möckel. Hieran kann inhaltlich nicht
viel kritisiert werden, nur die z.T. gestelzte Sprache und auch hier
teilweise wörtliche Wiedergabe des Gesetzestextes; der Informationswert ist
vergleichbar den kostenlosen Betreuungsrechtsbroschüren der Bundes- und
Landesjustizminister. Die letzten 40 Seiten enthalten einen Auszug aus dem
BGB mit den betreuungsrechtlichen Bestimmungen; ein Gesetzesstand ist nicht
erkennbar, er liegt jedenfalls vor dem Betreuungsrechtsänderungsgesetz. Alle
durch das BtÄndG neugefassten Bestimmungen fehlen, obwohl in den vorigen
Textteilen auf das Betreuungsrechtsänderungsgesetz hingewiesen wird und das
undatierte Werk offenbar erst nach 1999 entstand. In § 104 befindet sich
sogar noch die mit dem Betreuungsgesetz am 1.1.92 aufgehobene Nr. 3
(Geschäftsunfähigkeit infolge Entmündigung).
Fazit: eine unglaubliche Frechheit und Geldschneiderei gegenüber
betroffenen Menschen. Informationswert: nahezu 0, Abzockwert: 100.
Wenigstens kann man die Kladde anderweitig verwenden und die Rückseiten der
einseitig kopierten Seiten als Schmierpapier benutzen.
Keine Online-Buchbestellung möglich.
Empfehlenswerte Alternative als betreuerkritische Lektüre:
Rudolf Winzen: Zwang. Wie man sich gegen Betreuung und Unterbringung
wehren kann; Zenit-Verlag München, 2. Auflage 1999, ca. 12,50 €.
Online-Buchbestellung (hier klicken)
Walter Zimmermann: Damrau/Zimmermann: Betreuungsrecht.
Kommentar zum materiellen und formellen Recht.
3. völlig überarbeitete Auflage. Kohlhammer-Verlag Stuttgart 2001, 867
Seiten gebunden, 126,80 €
Der neben dem „Bienwald“, dem „Knittel“ und dem HK BUR vierte große
betreuungsrechtliche Kommentar erscheint, jetzt nur noch von Prof. Walter
Zimmermann weitergeführt, in einer 3. völlig neubearbeiteten Auflage. Anders
als die beiden letztgenannter Vergleichswerke und gemeinsam mit dem
Bienwald-Kommentar handelt es sich nicht um ein Loseblattwerk. Die
Vorauflagen erschienen, gemeinsam mit Herrn Damrau bearbeitet, unter den
Titeln „Betreuungsgesetz“ und „Betreuung und Vormundschaft“. In der 3.
Auflage wurde eine Konzentration auf die betreuungsrechtlichen Fragen
vorgenommen. Z. T. entspricht der Kommentar den entsprechenden Bestandteilen
des Soergel-Großkommentars. Zimmermann gelingt mit der 3. Auflage eine
umfassende und die bis Anfang 2001 ergangene Rechtsprechung und konträre
Meinungen nahezu vollständig berücksichtigende Übersicht zum gesamten
materiellen und formellen Recht. Unter anderem die Bestimmungen zur neuen
Betreuervergütung wurden vollständig neu bearbeitet, aber auch die anderen
Fragen sind erheblich ausführlicher dargestellt, als in den Vorauflagen, was
sich auch am Gesamtumfang zeigt. Anders als der „Bienwald“, der z.T. eine
ausgefallene Systematik bevorzugt, hält sich Zimmermann an die klassische,
an der Paragraphenfolge orientierten Kommentierweise der einzelnen
Bestimmungen. Anders als bei den anderen genannten Kommentarwerken sind
ergänzende Gesetzestexte, z.B. die Landesausführungsbestimmungen und die
Psychischkrankengesetze, nicht abgedruckt.
Fazit: ein Standardwerk für alle, die eine ausführliche
Betreuungsrechtskommentierung benötigen. Kompetent und durchgehend auf hohem
Niveau.
Online-Buchbestellung (hier klicken)
Reiner Adler: Berufsbetreuer als freier Beruf
Eine theoriebasierte Exploration zur Professionalisierung der
gesetzlichen Vertretung Volljähriger; Nürnberg 1998, 362 Seiten, broschiert,
ISSN 0175-3711 (Band 22), Preis: 39,--DM (für Mitglieder von BdB und VfB
30,--DM)
Bei der vorliegenden berufssoziologischen Untersuchung des Berufsstandes
des (freiberuflichen) Berufsbetreuers handelt es sich um Band 22 der
Schriftenreihe des Institutes für freie Berufe an der
Friedrich-Albert-Universität Erlangen - Nürnberg. Die Untersuchung selbst
stellt eine Dissertation an der Universität Konstanz, sozialwissenschaftl.
Fakultät dar.
Verfasser ist Herr Reiner Adler, Diplom-Verwaltungswissenschaftler und
selbst als Berufsbetreuer tätig. Der Autor unternimmt den ersten Versuch,
die Grundlagen für die Tätigkeit von Berufsbetreuern auf soziologischer
Basis zu erforschen, wobei in die Betrachtung auch eine umfangreiche
empirische Datenbasis vom Autor geschaffen wurde, indem er 1995 480
Berufsbetreuer in einem ausführlichen Fragebogen zu Ihrer Situation und
Vorstellungen befragte. Immerhin 160 Antworten konnten für die Studie
ausgewertet werden und stellen eine interessante Erweiterung zu den amtlich
erhobenen Zahlen in der Antwort der Bundesregierung auf eine große Anfrage
der SPD-Bundestagsfraktion dar (Bt-Drs. 13/7133 vom März 97), die
größtenteils in der Feststellung endete, daß hierüber Daten aufgrund
mangelnder Auskunft der Bundesländer nicht zur Verfügung ständen.
Der Autor erläutert zunächst die berufssoziologische Grundlage der
Darstellung, geht im weiteren auf die Merkmale der freien Berufe, die
historische Entwicklung des Berufsstandes der Berufsbetreuer und der
gesetzlichen Entwicklung des Vormundschafts- und Betreuungsrechtes ein.
Er stellt im weiteren die rechtlichen Grundlagen, die Formen der
Betreuung und die Aufgaben und Ziele der (beruflichen) Betreuungstätigkeit
dar. Verständlicherweise nimmt einen großen Rahmen die Darstellung der
ökonomischen Rahmenbedingungen der Berufsbetreuertätigkeit ein, wobei der
Verfasser auch die aktuelle Gesetzesentwicklung zum
Betreuungsrechtsänderungsgesetz in seine Überlegungen einbezieht.
Einer zusammengefaßten Darstellung wünschenswerter Berufsqualifikationen
schließt sich die bereits anfangs erwähnte Darstellung der empirischen
Berufsbilderfassung an, die ca. 1/3 des Buchumfanges ausmacht. Mehrere
Dutzend Fragen an die Berufsbetreuer, erstellt unter Zuhilfenahme des
(damaligen) Adreßmaterials der beiden Berufsverbände, wurden ausgewertet,
wobei sich interessante, z.T. auch überraschende Ergebnisse zeigen,
beispielsweise über Vorbildung, frühere Berufstätigkeit, erbrachte Nachweise
zum Berufszugang, Motivation zur Berufswahl und natürlich zu den
ökonomischen Rahmenbedingungen. Hierbei wurden nicht nur Fragen im Sinne von
Ankreuzverfahren (Multiple-Choice-Test) gestellt, sondern auch individuelle
Bemerkungen und Verbesserungswünsche zugelassen, die das beim Gesetzgeber
bisweilen vorherrschende Bild vom selbstsüchtigen, auf Profit ausgerichteten
Berufsbetreuer deutlich korrigieren.
Fragen zu Organisation und Ausstattung der Betreuungskanzleien, zur
zeitlichen Beanspruchung, zu Urlaubs- und Vertretungssituationen, zur
sozialen Absicherung, zu angeordneten Aufgabenkreisen und relativer
Beanspruchung derselben; dies sind Zahlen und Daten, die man dem Gesetzgeber
des Betreuungsrechtsänderungsgesetzes als Lektüre empfehlen möchte. Die
Befragungsergebnisse zur wirtschaftlichen Situation, zur Kostenstruktur, zur
Vergütungspraxis und zu den Zukunftsperspektiven untermauern auf
wissenschaftlicher Grundlage pessimistische Darstellungen der Berufsverbände
und Sachverständigen anläßlich der aktuellen Diskussion um das BtÄndG.
Fazit: die Studie von Herrn Adler sei dringend allen Entscheidungsträgern
als Lektüre angeraten, die die weiteren Gesetzgebungsvorhaben im Bereich des
Betreuungsrechtes planen. Auch für die Diskussion der Berufsverbände und die
weitergehende wissenschaftliche Befassung mit der professionellen
Betreuertätigkeit gilt der „Adler“ ab sofort als Pflichtlesestoff.
Bezug: über IFB, Marienstr. 2, 90402 Nürnberg, Tel. 0911-203712, Fax.
0911-225685
Buch als PDF-Datei herunterladen
Peter Hahnkamp: Rechtsgrundlage Betreuung – Aufgaben –
Rechte – Pflichten;
Wallhalla-Fachverlag, Regensburg 2002, 128 Seiten, broschiert, 13,80 €,
ISBN 3-8029-7456-5
10 Jahre nach Inkrafttreten des Betreuungsrechtes ein neuer
Rechtsratgeber? Herr Hahnkamp, ehemaliger Professor an der Ev.
Fachhochschule Nürnberg präsentiert ein durchwegs griffiges Büchlein, in dem
sich sowohl Hinweise zur historischen Entwicklung der Vormundschaft und
Pflegschaft als auch zur Zukunft des Betreuungsrechtes finden. Hauptinhalt
ist aber eine gut verständliche und übersichtlich gegliederte Einführung
über die Voraussetzungen einer Betreuerbestellung, die Aufgaben und Rechte
der Betreuer, die Stellung des Betreuten, einzelne bedeutsame
Angelegenheiten und das gerichtliche Verfahren. Auch ganz aktuelle
Gerichtsentscheidungen, sofern von allgemeiner Bedeutung, werden erwähnt und
die Umstellung auf Euro ist ebenfalls schon enthalten (mit der einzigen
kleinen Ungenauigkeit beim Einkommensfreibetrag: statt 810 Euro richtig 826
Euro). Die Lektüre des Büchleins kann ein guter Einstieg für ehrenamtliche
Betreuer sein oder aber auch ein erstes Reinschnuppern für angehende
Berufsbetreuer. Da allerdings stößt das Buch an seine Grenzen; für
professionelle Betreuungsführung bleibt es zu sehr im Allgemeinen. Dies ist
auch trotz des allgemein guten Eindrucks der einzige Wermutstropfen;
angesichts von Preis und Textumfang etwas wenig Buch fürs Geld; wenn man es
mit der preiswerteren Einführung von Zimmermann (dtv-Taschenbuch, ca. 7 €)
oder der ausführlicheren Einführung von Raack/Thar (Bundesanzeiger-Verlag,
ca. 15 €) vergleicht.
Dieses Buch online bestellen:
http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3802974565/internetsevon-21
Judith Knieper: Patiententestament, ARD-Ratgeber Recht
dtv-nomos-Taschenbuch, München 2001, 146 Seiten broschiert, 8,50 €, ISBN
3-423-58032-1
Die Frankfurter Rechtsanwältin und Verfahrenspflegerin Judith Knieper
legt mit diesem Taschenbuch eine vollständig überarbeitete Neuauflage eines
gleichnamigen Büchleins aus dem Jahre 1998 vor: die
Rechtsprechungsentwicklung seither und aktuelle Richtlinien und Grundsätze
der Bundesärztekammer waren u.a. zu berücksichtigen. Frau Knieper, die in
der durchaus umstrittenen „Sterbehilfeentscheidung“ des OLG Frankfurt aus
dem Jahre 1998 die Verfahrenspflegschaft innehatte, schafft es, die
strittige Rechtsprechungslage allgemein verständlich darzulegen; die
Gliederung des Buches mit wichtigen Stichworten am Rand erleichtert das
Auffinden bestimmter Erläuterungen. Neben den Möglichkeiten, aber auch den
in deutschen Recht gesetzten Grenzen der Vorsorge durch Patientenverfügung,
die leider im Text durchweg als Patiententestament und dadurch m. E. leicht
missverständlich bezeichnet wird, werden auch die
Betreuungsvorsorgevollmacht und die Betreuungsverfügung und die jeweiligen
Zusammenhänge in Bezug auf den Patientenwillen verdeutlicht und
Formulierungsvorschläge gegeben. Im Buchanhang finden sich auch die
maßgeblichen Gesetzestexte und die für Ärzte maßgeblichen Regelungen der
Bundesärztekammer sowie zahlreiche Adressen für ergänzende Informationen.
Insgesamt eine für Nichtjuristen gut ausgearbeitete und weitgehend
vollständige Übersicht über dieses Rechtsgebiet. Fazit: für alle, die beim
Thema Patientenverfügung in der Beratung tätig sind und für Personen, die
eine juristisch gut untermauerte, aber verständliche Übersicht suchen, ist
man hier an der richtigen Stelle.
Dieses Buch online bestellen:
http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3423580321/internetsevon-21
Thomas Klie/Johann-Christoph Student: Die
Patientenverfügung. Was Sie tun können, um richtig vorzusorgen.
Herder spektrum-Taschenbuch, Freiburg 2001; 187 Seiten broschiert, ca.
9,50 €, ISBN 3-451-05044-7
Obwohl vom Titel dem oben beschriebenen Buch vergleichbar, nähern sich
die Autoren dieses Taschenbuches dem Thema der selbstbestimmten
Gesundheitsvorsorge, die meist eine Behandlungsbegrenzung, oft
missverständlich Sterbehilfe genannt, beinhaltet, von ganz anderer Seite.
Die Autoren sind Thomas Klie, in Betreuungskreisen bestens bekannt und
Professor an der Ev. Fachhochschule Freiburg sowie Prof. Dr. med. Student,
Leiter des Stuttgarter Hospizes. Zwar wird auch in diesem Büchlein die
juristische Seite der Sterbehilfe- und Patientenverfügungsdiskussion
angesprochen, aber eher untergeordnet und bei weitem nicht so umfassend wie
bei Frau Knieper. Schwerpunkt dieses Buches ist stattdessen die
medizinisch-ehthische Seite der Angelegenheit. Der Wunsch, ohne Schmerzen
und in Anwesenheit liebender Menschen zu sterben, nicht der Apparatemedizin
ausgeliefert zu sein, auch die trügerische Sicherheit, die viele
vorformulierte Patiententestamentsvordrucke bieten, werden thematisiert. Das
Buch dreht sich um zahlreiche anrührende und anschauliche Beispiele von zum
Teil aussichtslosen Lebenssituationen, die sich um die Frage von Sterbehilfe
und –begleitung drehen. Es ist das Ziel der Autoren, dass man die eigene
Betroffenheit spürt, die beim Lesen des Buches entsteht, um sich die
vermeintlich „einfache“ Entscheidung, nämlich das Verlangen des Unterlassens
von Behandlungen in Grenzsituationen überdenkt. Hier ist im Buch auch die
„Handschrift“ der Hospizbewegung erkennbar. Das Formulieren einer
Patientenverfügung soll das Endprodukt eines solchen Erkenntnisvorgangs
sein. Auch in diesem Buch finden sich im Anhang wichtige Formulierungshilfen
mit Erläuterungen sowie Adressen und Literaturhinweise. Fazit: eine wichtige
Ergänzung zu dem eher juristisch gehaltenen Buch von Frau Knieper und
ebenfalls unerläßlich für eine professionelle Beratungstätigkeit, gleich ob
in Betreuungsverein, Betreuungsbehörde, Krankenhaus, Altenheim oder Hospiz.
Dieses Buch online bestellen:
http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3451050447/internetsevon-21
Bauer/Klie: Patientenverfügungen, Vorsorgevollmachten -
richtig beraten?
C.F.Müller-Verlag, Heidelberg 2003, 380 Seiten, broschiert, 29 Euro, ISBN
3-8114-5043-3
Betreuungsbehörden, Betreuungsvereine und Vormundschaftsgerichte haben
über Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen zu informieren;
Patientenverfügungen werden aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung
immer wichtiger. Wie ist es aber um Verbindlichkeit und Risiken dieser
Eigenvorsorge bestellt, wie sieht es aus mit den Pflichten der genannten
Institutionen; wie sind die durch das Rechtsberatungsgesetz gezogenen
Grenzen zu verstehen und wie sind die verschiedenen Vorsorgemaßnahmen
einschl. der Organspendeerklärung abzugrenzen und ggf. zu kombinieren? Dies
sind Fragen, deren Antwort sich aus diesem neuen Ratgeber ergeben;
schwerpunktmäßig richtet er sich anders als zahlreiche Beratungsbücher zum
gleichen Thema nicht an den „Endverbraucher“, sondern an den Berater.
Enthalten sind außerdem Hintergrundinfos aus den HK-BUR-Podiumsdiskussionen,
die sich schon mehrfach mit Fragen der Sterbehilfe und Betreuungsvorsorge
befassten, Texte der Bundesärztekammer, Gesetzesauszüge aus BGB und
Rechtsberatungsgesetz sowie Transplantationsgesetz, wichtige
Gerichtsentscheidungen zur Sterbehilfe im Wortlaut sowie ein ausführliches
Literaturverzeichnis. Die neueste BGH-Entscheidung zur Sterbehilfe hat sich
leider mit dem Erscheinen des Buches überschnitten, sodass sie dort noch
nicht abgedruckt sein kann.
Fazit: eine klar gefasste Arbeitshilfe für Behörden, Vereine und Gerichte
bei ihrer Beratungstätigkeit.
Online-Buchbestellung (hier klicken)
Dodegge/Roth: Betreuungsrecht. Systematischer
Praxiskommentar
Bundesanzeiger-Verlag Köln 2003, 700 Seiten gebunden, 49 Euro, ISBN
3-89817-228-7
11 Jahre nach Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes ein neuer Kommentar?
Angesichts der auf dem Markt vorhandenen Groß- und Taschenkommentare
erscheint dies zunächst vergebene Liebesmüh zu sein. Beim Studium des Buches
allerdings sieht man, dass die Autoren eine Lücke gefunden haben; zwischen
klassischem Kommentar und Lehrbuch. Bei diesem „systematischen
Praxiskommentar“ geht es um 9 Komplexe, wobei meist das materielle Recht und
das Verfahrensrecht in engem Zusammenhang besprochen wird: 1. die Betreuung;
wo es um Voraussetzungen der Betreuerbestellung und des
Einwilligungsvorbehaltes geht; 2. den Betreuer, wo es um die Auswahl des
Betreuers, die verschiedenen Betreuertypen; 3. die Vorsorge, wo es um
Betreuungsvermeidung bis hin zur Patientenverfügung geht; 4. die Führung der
Betreuung, wo es um Rechtsstellung, Rechte und Pflichten des Betreuers und
Betreuten geht. In weiteren Teilen geht es um die
vormundschaftsgerichtlichen Genehmigungen, den Aufwendungsersatz und die
Vergütung des Betreuers (wo sich das Buch weitgehend am Vergütungsbuch von
Deinert/Lütgens orientiert), die freiheitsentziehende Unterbringung, die
Kosten und (etwas kurz gekommen), betreuungsrechtliche Nebengesetze einschl.
des Landesrechtes. Zahlreiche Querverweise, ein Paragraphenverzeichnis und
ein Stichwortverzeichnis. Ein wenig verwirrend ist, dass die Randnummern,
auf die sich die Einträge beziehen, in den einzelnen Abschnitten neu
beginnen. In § 828 BGB steht noch der (zum 1.8.02 gestrichene) Taubstumme;
eine kleine Ausnahme vom sonst höchst aktuellen Gesetzes- und
Rechtsprechungsstand. Das tut dem gut gelungenen und lesenswerten Werk aber
keinen Abbruch.
Geeignet zum Selbststudium des Betreuungsrechtes; deutlich ausführlicher
als vergleichbare Handbücher; für Vormundschaftsrichter, Rechtspfleger,
Verfahrenspfleger und (vor allem anwaltliche) Berufsbetreuer ein Muss.
Online-Buchbestellung (hier klicken)
Meier: Handbuch Betreuervergütung
C.F.Müller—Verlag, Heidelberg 2003, 330 Seiten, broschiert, mit CD-Rom,
36 Euro, ISBN 3-8114-0846-1
Ein neuer Leitfaden zur Vergütung des Betreuers? Auch hier stellt sich
die Frage der Marktsättigung durch die Bücher von Bach sowie Deinert/Lütgens
zu diesem Thema. Anders als die Lehrbücher zur Betreuervergütung und zum
Aufwendungsersatz ist dieses Buch in seinem Hauptteil eine Sammlung
vergütungsrechtlicher Rechtsprechung im Originalwortlaut; somit eigentlich
keine Alternative, sondern eine Ergänzung zu den vorgenannten Büchern. Denn
da das Recht der Betreuervergütung eben zu großen Teilen auf Rechtsprechung
basiert, ist auch dann, wenn man weiß, wie und wo ein Gericht sich zu einer
Frage geäußert hat, ein großer Vorteil gegeben, wenn man den ganzen Wortlaut
zitieren kann; gerade dieses erleichtert das Buch durch die beigefügte
CD-ROM, die die komplette zitierte Rechtsprechung beinhaltet und das
Kopieren über die Windows-Zwischenablage in eigene Schriftsätze wie
Beschwerden und Erinnerungen erlaubt. Das gut in Stichworte zum
Aufwendungsersatz einerseits und zur Vergütung (incl. Mittellosigkeit)
andererseits unterteilte Buch enthält die Quintessenz aus hunderten
Gerichtsbeschlüssen bis einschl. 31.12.2002.
Fazit: eine gute Arbeitshilfe bei der Begründung von Vergütungsanträgen
und Einlegung von Rechtsmitteln; sowohl für Betreuer als auch
Bezirksrevisoren.
Online-Buchbestellung (hier klicken)
Fiala/Nerb: Geldanlagen für Mündel und Betreute
Bundesanzeiger-Verlag Köln 2003, ca. 150 Seiten, broschiert, ca. 25 Euro,
ISBN 3-89817-280-5
Zum Aufgabenkreis Vermögenssorge liegen bislang 2 Bücher vor; die
gleichnamige und kürzlich in 2. Auflage im Eigenverlag des KBW erschienene
praktische Arbeitshilfe von Schmidt und das im Walhalla-Verlag erschiene
Lehrbuch von Spanl „Vermögensverwaltung durch Vormund und Betreuer“. Während
aber die vorgenannten Bücher die Geldanlage durch Betreuer ausschließlich
von der juristischen Seite angehen, hat das in Kürze erscheinende Buch von
Fiala/Nerb (Rezension erfolgte mithilfe von Fahnenabzügen) einen anderen
Schwerpunkt. Zwar ist auch hier im 1. Teil des Buches die Rede von den
Geldanlagebestimmungen für Vormünder und Betreuer mit Wertung und
Rechtsprechungshinweisen. Es geht hierbei auch um die Sinnhaftigkeit, aber
auch die Risiken und die Auswahl von Fachleuten zur Finanzplanung für das
Mündelvermögen. Im Hauptteil geht es allerdings um etwas anderes: die
finanztechnische und betriebswirtschaftliche Betrachtung der Anlage größerer
Vermögenswerte. Die einzelnen Anlagemöglichkeiten, von festverzinslichen
Wertpapieren über verschiedene Fondsanlagen, Immobilienkauf und – verkauf,
Vor- und Nachteile von Lebensversicherungen incl. des internationalen
Vergleiches. Die Rentabilität und systemimmanente Risiken der Anlageformen
werden untersucht. Schlussendlich geht es um die Beratungsethik und die
Qualität der Geldanlageberatung. Im Buch sind des Weiteren Übersichten zu
mündelsicheren Fondsanlagen abgedruckt, daneben auch maßgebliche
obergerichtliche Entscheidungen und die einschlägigen Gesetzesgrundlagen.
Fazit: Vergleichbares gibt es auf dem Markt der betreuungsrechtlichen
Fachliteratur bisher nicht. Betreuern, die in Einzelfällen oder regelmäßig
mit großen Geldwerten von Betreuten zu tun haben, sei dieses Buch angeraten.
Online-Buchbestellung (hier klicken)
Hoffmann/Tamayo Korte: Betreuungsrechtliche Praxis in
Einrichtungen der stationären Altenhilfe
Hrsg: Bundesfamilienministerium, Schriftenreihe Bd.223; Kohlhammer-Verlag
Stuttgart 2002, ca. 230 Seiten, broschiert, 17 Euro, ISBN 3-17-017837-7
Nicht nur das Bundesjustizministerium hat ein rechtstatsächliches
Forschungsvorhaben zur Betreuungspraxis vergeben; welches vom ISG Köln
geleitet wurde und in Kürze veröffentlicht wird. Ein weiteres
Forschungsvorhaben wurde vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend veranlasst. Die Düsseldorfer Akademie für öffentliches
Gesundheitswesen, die in den 90er Jahren bereits einmal ein
betreuungsrechtliches Forschungsvorhaben zur Ehrenamtsförderung begleitete,
untersuchte nunmehr die Problematik der Betreuerbestellung und –tätigkeit
für Menschen in Altenpflegeheimen. Bekanntlich ist die Heimunterbringung für
alte und pflegebedürftige Menschen ein oftmaliger Betreuungsanlass. Die
Hintergrunde und Einflussfaktoren dieser Betreuungsanregungen, aber auch
mögliche Alternativen zur Betreuerbestellungen und derzeitige Hindernisse
für solche Alternativen stehen im Mittelpunkt dieser Untersuchung, für die
Erhebungen an verschiedenen ausgewählten Orten stattfanden. Ergänzend wurden
Regelungen in umliegenden Ländern (Dänemark, Österreich, Niederlande) auf
ihre Übertragbarkeit für Deutschland analysiert. Der Abschlussbericht zeigt
eine Reihe von juristischen Alternativen, aber auch sonstigen
organisatorischen Maßnahmen zum Umgang von Betreuern in Heimen, aber auch
zur Betreuungsvermeidung auf. Er ist ein wichtiger Baustein in der weiteren
Diskussion um Reformen des Betreuungswesens und sollte daher neben der
genannten Rechtstatsachenforschung des BMJ und den Forschungsarbeiten des
BdB hinzugezogen werden.
Buch als PDF-Datei
Online-Buchbestellung
Bauer/Klie: HK-BUR Gesetzessammlung zum Betreuungsrecht
2. Aufl., C.F.Müller-Verlag Heidelberg, 2003; 202 Seiten,
broschiert, ca. 8 Euro, ISBN 3-8114-0769-4
sowie Knittel: Betreuungsrecht. Textsammlung mit einer
Einführung
3. Auflage, Bundesanzeiger-Verlag Köln, 2002, 248 Seiten, broschiert, 11
Euro, ISBN 3-89817-230-9
Diese beiden aktuellen Gesetzessammlungen für Betreuer konkurrieren
miteinander. In jeweils neuer Auflage erschienen, bieten sie dem Leser an
Gemeinsamkeiten Auszüge aus dem BGB und dem FGG mit den betreuungsrelevanten
Vorschriften incl. solcher zur Geschäftsfähigkeit und Vormundschaft, das
Berufsvormündervergütungsgesetz, das Betreuungsbehördengesetz und Auszüge
aus Kostenordnung, Rechtspflegergesetz, Bundeswahlgesetz, BSHG (mit
Verordnungen und Tabellen), ZPO und ZSEG.
Der etwas größere Seitenumfang des „Knittel“ erklärt sich durch eine ca.
15-seitige Einführung, das komplette Heimgesetz und ein
Stichwortverzeichnis. Hierauf verzichtet die HK-BUR-Sammlung, enthält vom
Heimgesetz nur einen Auszug. Stattdessen sind hier noch Auszüge aus
folgenden Gesetzen enthalten: Grundgesetz, Abgabenordnung,
Rechtsberatungsgesetz und Verordnung dazu, Verwaltungsgerichtsordnung,
Verwaltungsverfahrensgesetz, Europawahlgesetz, BRAGO.
Gänzlich fehlerfrei ist keines der beiden Bücher: während im Knittel noch
von der 1998 abgeschafften Ehelichkeitsanfechtung und Ehelicherklärung die
Rede ist (§ 14 RpflG), wurde in der HK-BUR-Sammlung die Euroumstellung in
der Verordnung zu § 88 BSHG übersehen.
Fazit dennoch: brauchbare Alltagsbücher für Einsteiger und zum schnellen
Nachschlagen; der Knittel ist eher für gerichtliche, der HK BUR eher für
außergerichtliche Beteiligte geeignet.
Online-Buchbestellung HK BUR-Gesetzessammlung
Online-Buchbestellung Knittel - Betreuungsrecht
Dr. Siegfried Platz: Bankgeschäfte mit Betreuten
Deutscher Sparkassenverlag Stuttgart, 2003, 542 Seiten, broschiert, 57,46
€; ISBN 3-09-30520-0
Wer kennt es nicht, die unterschiedlichsten Verfahrensweisen von
Sparkassen und Banken im Umgang mit Betreuten und Betreuern; verschiedenste
Ansichten in Bezug auf Sperrvermerke, Genehmigungspflichten bei Geldanlagen
und -abhebungen, Kontoeröffnungen und -kündigungen.
Dr. Siegfried Platz, Dozent an der Sparkassenakademie für
Finanzwirtschaft, legt mit diesem Buch erstmals eine vollständige
Darstellung des Rechtes von Bankgeschäften mit Betreuten vor.
Schwerpunktmäßig richtet sich das Buch zwar an Mitarbeiter/innen von
Sparkassen und anderen Kreditinstituten, die sich über den Rechtsstatus des
Betreuten als Kontoinhaber und die Rechte und Pflichten des Betreuers in
Bezug auf Kontoführungen detailliert informieren möchten; jedoch ist
dieses Buch auch für Betreuer und Rechtspfleger von Vormundschaftsgerichten
äußerst nützlich.
Anders als Kommentare und andere Lehrbücher zur Vermögenssorge, die die
bankrechtliche Seite und die für diese geltenden Regelungen - z.B. aus dem
Geldswäschegesetz - gar nicht oder nur am Rande behandeln, stellt dieses
Buch die rechtlichen Regelungen bei Bankgeschäften aller Art in den
Mittelpunkt. Neben einer allgemeinen Einführung in das Betreuungsrecht, die
das (aus der Sicht von Banken) Wesentliche der rechtlichen Betreuung kompakt
darstellt, werden im Anschluss daran ausführliche Darstellungen für jede
Art von Bankgeschäften vorgenommen. Dies beginnt bei der Eröffnung von
Girokonten durch Betreuer, erwähnt Sparbücher und zahlreiche andere
Anlageformen mit Schwerpunkt auf die Geldmarktangebote der Sparkassen.
Es werden sowohl die betreuungsspezifischen Regelungen
(Genehmigungspflichten des VormG; Wirkungen von Sperrvermerken usw.)
erörtert als auch die sparkassen-, bank-, geldwäsche- und
steuerrechtlichen Regelungen dargestellt. Zu bekannten Schwierigkeiten, z.B.
der Vorlagepflicht des Personalausweises des Betreuten, gibt es
ausführliche Verfahrenshinweise. Bisweilen steht das Sicherheitsbedürfnis
des Geldinstitutes bei den Ausführungen sehr im Vordergrund, wenn
beispielsweise empfohlen wird, bei jeder Geldverfügung des Betreuers den
Betreuerausweis im Original zu verlangen, um sicherzustellen, dass der
Betreuer noch im Amt ist. Schön ist, dass ausführlich auf die Situation
der Möglichkeit konkurrierenden Handelns von Betreuer und
geschäftsfähigem Betreuten eingegangen wird. Die Regelungen bei
Einwilligungsvorbehalt sind ebenfalls Gegenstand ausführlicher Betrachtung.
Ein eigenes Kapitel befasst sich mit Bankgeschäften von
Vorsorgebevollmächtigten, um dessen Status von dem des Betreuers
abzugrenzen. Etwas bedauerlich ist die mangelnde Qualität des Einbandes, da
ein solch umfangreiches Buch oft zur Hand genommen wird, insbesondere auch
angesichts des Buchpreises. Bekleben mit Dezifix wird empfohlen, um das Buch
auch nach einiger Zeit noch benutzen zu können.
Fazit: für Berufsbetreuer, Betreuungsvereine, -behörden und
Rechtspfleger von Vormundschaften höchst empfehlenswert, um alle
Unsicherheiten im Umgang mit Banken und Sparkassen zu beseitigen.
-----------------------------------------
Buchbestellung bei Amazon: http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3093050200/internetsevon-21
|
|
Home